Eine Internet-Blockade wie in Ägypten sei so gut wie unmöglich. Dass die Regierung an einem "Kill Switch" arbeiten soll, wird entschieden dementiert. Eine rechtliche Grundlage existiert allerdings.
"Es ist so gut wie unmöglich, das Internet in Österreich lahm zu legen", sagt Andreas Wildberger, Generalsekretär des Providerverbands ISPA. Er weist damit Berichte, dass in Österreich an einem zentralen Abschaltknopf (auch "Kill Switch" genannt) gearbeitet werde, zurück. Einem Bericht zufolge soll das Bundeskanzleramt daran arbeiten, kritische Infrastrukturen im Notfall direkt vom Rest des Internets abzutrennen. Laut Wildberger sei das Gegenteil der Fall. Provider und Behörden würden im Krisenfall für die Aufrechterhaltung des Webverkehrs sorgen.
Netz nur "im allerletzten Notfall" trennen
Das bestätigt auch Roland Ledinger, Leiter der Abteilung E-Government im Bundeskanzleramt. Im Gespräch mit DiePresse.com weist er Spekulationen über einen zentralen Abschaltmechanismus zurück. Auf die Frage "Plant die Regierung eine Maßnahme, das österreichische Internet per Knopfdruck zentral und einseitig abzudrehen?" antwortet Ledinger: "Nein, keine Sorge." Man prüfe lediglich, Teile des Internets abzuklemmen. Das sei aber nur "die allerletzte Notmaßnahme". Als Beispiel nennt Ledinger Kärnten. Im Jänner 2009 hatte ein Virus 3000 Rechner der Landesregierung befallen. Damals wurden Teile des Netzwerks abgeschaltet.
Veralteter Paragraf als theoretische Grundlage
Rein rechtlich besteht für das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie im Telekommunikationsgesetz mit §89 eine theoretische Möglichkeit, "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung den Betrieb von Telekommunikationsanlagen ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Anlagen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit einzustellen". Bisher wurde davon aber noch nie Gebrauch gemacht. Der Paragraf sei veraltet, heißt es aus dem Ministerium.
"Kill Switch" technisch schwer umzusetzen
Eine Abschaltung des Internets in Österreich, so wie es in Ägypten passiert ist, hält auch Aaron Kaplan, Leiter des österreichischen Computer Emergency Response Team (CERT) für unmöglich. Einerseits sei die technische Umsetzung extrem aufwendig, andererseits gebe es rechtliche Hindernisse, sagt Kaplan im Gespräch mit DiePresse.com. Das CERT sieht sich für die IT-Sicherheit auf nationaler Ebene innerhalb von Österreich verantwortlich. Sein Kollege Otmar Lendl erachtet auch eher durch Bauarbeiten gekappte Leitungen als größere Gefahr, als kontrollwütige Regierungen.
Sichere Netzstruktur
Generell ist Österreichs Netz mit vielen Redundanzen aufgebaut. Sabotageakte sind, so sind sich die Experten einig, nur sehr schwer durchzuführen. Abseits der Kabel-Leitungen gebe es noch im Notfall Richtfunk und Satelliten. Und auch die Mobilfunker sind redundant aufgestellt. Derzeit gebe es keinen zentralen Punkt in Österreich, an dem man einfach das Internet oder die Handynetze abdrehen könne, heißt es von allen Betreibern.
(db)