EU will mindestens zwei Jahre Haft für Hacker

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THEMENBILD: ANONYMOUS(c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)
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Bei "schweren Angriffen", die nicht näher definiert sind, soll es eine Mindeststrafe geben. Bis zum Sommer soll die Richtlinie beschlossene Sache sein.

Wer Websites entstellt und Daten entwendet, soll in Zukunft nicht mehr glimpflich davonkommen. Ein aktueller Entwurf einer EU-Richtlinie sieht vor, dass "schweres" Hacken mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bestraft werden soll. Was genau einen "schweren Angriff" konstituiert, ist allerdings nicht ausgearbeitet. Klar ist nur, dass keine kommerzielle Absicht hinter den Angriffen stehen muss. Auch die Verbreitung von "Hackerwerkzeugen" soll unter soll unter Strafe gestellt werden.

50 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten im Innenausschuss für den Richtlinienentwurf (PDF-Download) bei nur einer Gegenstimme. Drei Abgeordnete enthielten sich. Die parlamentarische Berichterstatterin Monika Hohlmeier erklärte nach Angaben von Heise, dass "leichte Fälle, bei denen kein Schaden entsteht", nicht unter diese Richtlinie fallen sollen. Ganz bewusst sollen aber Aktionen, wie sie das Anonymous-Kollektiv durchgeführt hat, davon betroffen sein, berichtet Golem.

Noch ist die Richtlinie nicht in Kraft, sie hat mit dem Innenausschuss aber eine wichtige Hürde passiert. Als Zeitrahmen für eine Einigung zwischen Rat und Parlament wird der Sommer 2012 angepeilt.

(Red.)

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