Die Unruhen in Ägypten könnten nicht als Ausrede dafür dienen, dass der Friedensprozess ins Stocken gerate, sagte die deutsche Kanzlerin in Israel. Sie warnte Israel vor der Fortsetzung seiner Siedlungspolitik.
Unter dem Eindruck der jüngsten Erschütterungen in der arabischen Welt hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Israel zu konstruktiven Schritten aufgefordert, um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen Unruhen im Nachbarland Ägypten könnten nicht als Ausrede dafür dienen, die Suche nach einer Konfliktlösung mit den Palästinensern nicht fortzusetzen, sagte Merkel am Dienstag bei einer Zusammenkunft mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres in Jerusalem. "Der Friedensprozess sollte gerade in der Instabilität nicht ruhen."
Sichere Grenzen für Israel
Die deutsche Regierungschefin sprach von einem sehr wichtigen und entscheidenden Moment in der Geschichte: "Die Zeit drängt, die Sicherheit Israels in sicheren Grenzen wirklich voranzutreiben". Es müsse Garantien für die Sicherheit Israels geben, aber auch Grenzen für die Palästinenser, unterstrich Angela Merkel.
Am Vortag hatte sie gegenüber Premier Benjamin Netanyahu deutlich gemacht, dass die Massenproteste in Ägypten und der arabischen Welt eine Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern dringlicher machten denn je. Sie warnte Israel ausdrücklich vor der Fortsetzung seiner bisherigen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten.
Peres: Kein ideologisches Problem
Peres bemerkte zu den Vorgängen in der arabischen Welt, die derzeitige Situation erkläre sich aus der Armut und sei kein ideologisches Problem. Der israelische Präsident nannte Merkel eine "echte, wahre und ernste Freundin Israels" und dankte ihr für die klaren Worte in Richtung Iran.
Die Kanzlerin hatte neue Sanktionen gegen Teheran nicht ausgeschlossen. "Die Bedrohung durch den Iran ist vorhanden", sagte sie und fügte hinzu: "Wir müssen sehen, ob weitere Sanktionen notwendig sind." Diese seien aber nur auf einer breiten Basis unter Einbeziehung der UNO-Vetomächte Russland und China sinnvoll.
Oppositionsführerin warnt vor Iran
Oppositionsführerin Tzipi Livni warnte bei einer Unterredung mit Merkel davor, dass der Iran möglicher Nutznießer der Instabilität in Ägypten werden könne oder dort die Entwicklungen sogar antreibe. Die frühere Außenministerin Livni habe mehr europäischen Druck auf Teheran und schärfere internationale Sanktionen gefordert, verlautete aus deutschen Teilnehmerkreisen.
(APA/dpa)