Die Vergemeinschaftung der Staatsschulden im Rahmen eines Schuldentilgungsfonds ist vorerst kein Thema.
Brüssel. Seit an den europäischen Finanzmärkten Ruhe eingekehrt ist, ist es auch um jene Idee ruhig geworden, die am Höhepunkt der Schuldenkrise als Antidot gegen den Zerfall der Eurozone im Gespräch war: die Gründung eines Schuldentilgungsfonds, in Rahmen dessen alle Staatsschulden über der Maastricht-Marke von 60 Prozent des BIPs vergemeinschaftet werden sollten. Am Dienstag feiert diese Idee ein Comeback – zumindest im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, wo eine elfköpfige Expertengruppe, die 2012 mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie betraut wurde, ihre Ergebnisse vorstellen wird. Quintessenz: Der Fonds ist technisch machbar, politisch aber inopportun.
Im Gegenzug für die Vergemeinschaftung der Schulden müssten sich jene Mitglieder der Eurozone, deren Verschuldung über 60 Prozent liegt, zu einem 25-Jahres-Plan zum Abbau ihrer Schulden verpflichten – diese Laufzeit haben die Experten für den Fonds, der ein Volumen von bis zu 3,1 Billionen Euro haben würde, vorgesehen. Das Problem: Da die EU-Verträge gemeinschaftliche Haftung verbieten, müsste der Fonds auf Basis zwischenstaatlicher Verträge errichtet werden – mit negativen Konsequenzen für die demokratische Legitimierung. Zudem sei es schwierig, seine Teilhaber auf entsprechend harte Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung von Sparvorgaben zu verpflichten, so ein Experte.
Nachdem die Schaffung der Bankenunion den Zinsdruck an den Finanzmärkten gesenkt hat, dürfte die Debatte am Dienstag rein akademisch bleiben – und die Baupläne für den Schuldentilgungsfonds (vorerst) in der Schublade verschwinden. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2014)