Vier Spitzenbeamten sollen "dubiose Auftragsvergaben" gemacht haben: So soll eine Firma Aufträge bekommen haben, die einem Beamten nahe steht. Der Rechnungshof ist für die korrekte Verwendung von EU-Geldern zuständig.
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF führt Ermittlungen gegen den Beamte des Europäischen Rechnungshofes (EuRH). Laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" geht es dabei um "dubiose Auftragsvergaben" von "zumindest vier Spitzenbeamten" des EuRH. Diese stehen unter Verdacht, eine "Auftragsvergabe für ein Sicherheitsunternehmen getürkt zu haben, indem ein Unternehmen beauftragt wurde, das in enger Verbindung mit einem der Spitzenbeamten steht", so der "Kurier".
Bei den Verdächtigen soll es sich um den Generalsekretär Eduardo Ruiz Garcia, den Kabinettschef des Präsidenten Manuel Lourenco de Oliveira, den Verwaltungschef und den Finanzdirektor handeln. Österreicher seien in den Fall nicht involviert. Die zweifelhafte Auftragsvergabe betrifft laut "Kurier" eine Firma, die Sicherheitspersonal für den Rechnungshof stellt.
Für Kontrolle von EU-Geldern zuständig
Die Vorwürfe wiegen besonders schwer, da der Europäische Rechnungshof seit 1977 als unabhängiges Kontrollorgan für die korrekte Abrechnung von EU-Geldern zuständig ist. Um sicherzugehen, dass die europäischen Steuerzahler ein Maximum an Leistung für ihr Geld bekommen, ist der EuRH bemächtigt, jede Person und jede Firma, die EU-Gelder bekommt, zu prüfen. Wenn die Rechnungsprüfer Unregelmäßigkeiten entdecken oder einen Betrugsverdacht haben, wird die Betrugsbehörde OLAF alarmiert und übernimmt den Fall. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, wird der Fall den nationalen Gerichten übergeben oder - wenn es sich um Betrugsfälle in europäischen Institutionen handelt - den Behörden vor Ort.
"Sollte es zur Anklage kommen, ist das Vertrauen in die Institution schwer erschüttert", schreibt der "Kurier". Die EuRH-Pressestelle habe die Ermittlungen bestätigt und erklärt, dass man mit OLAF in diesem Fall eng zusammenarbeite.
(APA)