3,55 Prozent mehr Gehalt für Staatsdiener

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Die rund 350.000 Beamten und Vertrags-Bediensteten Östereichs erhalten ab Jänner 2009 um 3,55 Prozent mehr Gehalt. Das kostet den Staat 376 Millionen Euro.

Die Gehälter der rund 350.000 Beamten und Vertragsbediensteten werden mit 1. Jänner 2009 um 3,55 Prozent angehoben. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Samstag in ihrer vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Die Kosten für das Bundesbudget belaufen sich auf 376 Millionen Euro.

Erhöhung mit allen abgesprochen

Die Gehaltserhöhung wurde sowohl mit der alten als auch mit der neuen Regierungsspitze abgesprochen. Wie die Staatssekretäre Andreas Schieder, SPÖ, und Reinhold Lopatka, ÖVP, mitteilten, habe man sowohl den scheidenden SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Noch-ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer sowie den künftigen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und den neuen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll wie auch die neue SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek informiert.

Beschluss am 9. Dezember

Die Vereinbarung soll nun am 9. Dezember vom Finanzausschuss und tags darauf vom Plenum des Nationalrates beschlossen werden und damit am 1. Jänner 2009 wirksam werden. Für die rund 133.000 Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes hat der Abschluss damit unmittelbare Geltung. Für die rund 141.000 Beschäftigten in den Ländern und etwa 73.000 Gemeindebediensteten müssen dann die Landtage diesen Abschluss noch nachvollziehen.

Real nur 0,1 Prozent

Die 3,55 Prozent liegen um genau 0,1 Prozentpunkt über der Inflationsrate im vergangenen Jahr. Schieder betonte deshalb auch, dass man sowohl die budgetären Auswirkungen als auch eine Stärkung der Kaufkraft berücksichtigt habe.

Gleichzeitig verwies er aber auch darauf, dass man "ans Limit gegangen" sei, weil die Inflation derzeit wieder im Sinken begriffen sei. Lopatka hob hervor, dass man "die Gewitterwolken" am wirtschaftlichen Horizont im Auge zu behalten gehabt habe, andererseits könne man aber die Leistungen der Beamten nicht nur in Sonntagsreden würdigen.

Erhöhung in normalem Bereich

Ebenfalls bereits abgeschlossen sind die Kollektivvertragsverhandlungen für

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(APA/Red.)

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