Die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin wurden vor bald einem Jahrzehnt von Volkspartei und Freiheitlichen beschlossen. Österreich versteht sich demnach nicht mehr "neutral", sondern "allianzfrei".
Die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin wurden vor bald einem Jahrzehnt von Volkspartei und Freiheitlichen beschlossen. Österreich versteht sich demnach nicht mehr "neutral", sondern "allianzfrei". Die Nato-Option wird "im Auge behalten".
Die derzeitige Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin wurde im Jahr 2001 von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Die zentralen Punkte damals: Die Neutralität wird in Allianzfreiheit umdefiniert, die Option des Nato-Beitritts "im Auge behalten". Die Sicherheitsdoktrin war nach der alten Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 1975 und dem Landesverteidigungsplan der Bundesregierung aus dem Jahr 1984 die erste umfassende Grundlage für die österreichische Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges.
Ausgangspunkt für die neuen sicherheitspolitischen Grundsätze war eben das Ende des Kalten Krieges und der politische Umbruch von 1989/90, der zu einem grundlegenden Wandel, einem Paradigmenwechsel in der europäischen Sicherheitspolitik geführt hat. Zur Erarbeitung der neuen Grundsätze wurde eine Expertenkommission eingesetzt. Der entsprechende Entschließungsantrag wurde von Seiten der ÖVP vom heutigen Außenminister Michael Spindelegger eingebracht.
Neutralität
Die "klassische Neutralität" sahen die Autoren der Sicherheitsdoktrin mit dem EU-Beitritt nicht mehr gegeben. "Österreich hat spätestens durch seine vorbehaltlose Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU seinen völkerrechtlichen Status der dauernden Neutralität nachhaltig verändert. Im internationalen Vergleich entspricht der völkerrechtliche Status Österreichs damit nicht dem eines dauernd neutralen, sondern eines allianzfreien Staates."
Die Nato wurde als "Umfassende Sicherheitsgemeinschaft" gesehen und "eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen EU und Nato" befürwortet. Der Erweiterungsprozess der Nato liege "auch im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs". "Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer Nato-Mitgliedschaft wird von Österreich (...) laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge gehalten", heißt es in der Doktrin.
Auslandseinsätze
Man bekannte sich explizit zu den Auslandseinsätzen. Österreich habe "eine international respektierte Vorreiterrolle eingenommen und sollte diese weiter ausbauen". Das traditionelle österreichische Engagement in multilateralen Institutionen, wie UNO, OSZE und Europarat soll fortgesetzt werden. Auch Bemühungen zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung wurden unterstützt.
Militärischer Angriff
Ein existenzbedrohender konventioneller Militärischer Angriff gegen Österreich wurde als derzeit nicht absehbar bewertet. Die Fähigkeit, punktuellen Angriffen entgegenzutreten, sollte aber ständig gewährleisten sein. "Dazu gehört die Bereithaltung und Weiterentwicklung aller militärischen Kernfunktionen". Ebenfalls in der Doktrin: "Sicherstellung einer ständigen Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung im Anlassfall." Mögliche Bedrohungs-Szenarios wurden im internationalen Terrorismus, im Waffen-, Drogen- und Menschenhandel, sowie in der Migration und in Umweltkatastrophen gesehen.
Assistenzeinsätze
Festgehalten wurden weiters die Sicherstellung von Kapazitäten für Assistenzeinsätze zur Hilfeleistung bei Katastrophen, zur Assistenz des Innenministeriums im Falle terroristischer Bedrohungen sowie zur sicherheitspolizeilichen Grenzüberwachung und zum Objektschutz. Festgeschrieben wurde auch die allgemeine Wehrpflicht. Zur Erfüllung der nationalen und internationalen Aufgaben sollen die nötigen budgetären, personellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für das Bundesheer sichergestellt werden.
Es wurde zudem der Nationale Sicherheits als Plattform für die Diskussion aktueller sicherheitspolitischer Fragen geschaffen. Dieses Instrument wird von den Parteien jedoch nicht selten als Wahlkampfbühne herangezogen.
(APA)