Ein Geheimpapier soll belegen, dass Karl Heinz Grasser doch über die Treuhandgesellschaft "Ferint" am Hypo-Verkauf an die BayernLB profitiert hat. Er selbst dementiert jede Geschäftsbeziehung.
Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat zu Wochenbeginn laut einem Bericht des Wochenmagazins "Format" zum Themenkomplex "Ferint AG/Karl Heinz Grasser" Sonderermittlungen eingeleitet. Geprüft werde eine mögliche Verletzung des Paragrafen 40 Bankwesengesetz, der die "Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" normiert, so das Magazin. "Kein Kommentar" hieß es dazu aus der FMA. Für Grasser, der laut "Format" zu den Geldgeschäften nicht Stellung nehmen will, gilt die Unschuldsvermutung.
Profit über "Ferint"
Über die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint soll Ex-Finanzminister Grasser laut einem früheren Bericht am umstrittenen Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank via den Vermögensberater Tilo Berlin an die BayernLB mitprofitiert haben. Abgewickelt worden sei dieser Deal über die Meinl Bank. Grasser ließ über seinen Anwalt Manfred Ainedter dementieren, während seiner Zeit als Finanzminister Ende 2006 über eine Schweizer Treuhandgesellschaft einen Hypo-Genussschein im Wert von 500.000 Euro gezeichnet und damit einen satten Gewinn erzielt zu haben.
Dem Magazinbericht zufolge belastet nun ein aktueller Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) den ehemaligen Finanzminister. Das Geheimpapier beschreibe Geschäfte, die nach Grassers Aussagen nie stattgefunden haben, darunter der Hypo-Deal mit Berlin. Das habe in weiterer Folge einen Geldwäsche-Alarm bei der FMA ausgelöst. Die Ermittlungen würden noch laufen.
"Eindeutig Treuhandbeziehung"
Für die Nationalbank stehe aber fest, dass es zwischen Ferint und Grasser eine Treuhandbeziehung gegeben hat. Der Zusammenhang sei nicht einfach zu erheben gewesen, denn die Meinl Bank habe sich zu Beginn geweigert, Grasser als Treuhandgeber offenzulegen oder Dokumente vorzulegen. Aus den Bankunterlagen sei jetzt das bis dahin bestrittene Ferint-Grasser-Verhältnis deutlich geworden. Auch Marina Giroi-Swarovski, die Mutter von Grasser-Ehefrau Fiona Swarovski, werde im OeNB-Prüfbericht erwähnt.
Laut "Format"-Recherchen hat Grasser Ende 2006 über die Ferint einen 500.000 Euro-Genussschein an der Hypo gezeichnet. Anfang 2009, nach dem Ende der Spekulationsfrist, sei das Geld dann geflossen. In Grassers Auftrag seien 783.000 Euro - der Hypo-Einsatz plus Gewinnanteil - von einem Ferint-Depot bei der Meinl Bank auf ein Liechtensteiner Raiffeisen-Konto der Mandarin Group überwiesen worden. Diese Briefkastenfirma Mandarin habe, so das Magazin, abermals als Grasser-Treuhänder fungiert. Ihr Auftrag sei die Tilgung eines Darlehens gewesen, das Grasser bei der Schwiegermutter aufgenommen hatte. Damit sollen den Zeitungsinformationen nach die Kosten für das Wiener Luxus-Penthouse beglichen worden sein.
Geldflüsse mit Meinl unter der Lupe
Die FMA nimmt laut dem Magazinbericht auch Geldflüsse von und zu Grasser-Konten bei der Meinl Bank unter die Lupe. Darunter auch ein Konto der Grasser-Firma Valuecreation GmbH. Auffallend für die Sonderprüfer sei, dass die 2007 gegründete Gesellschaft in den vergangenen Jahren mehrere Hunderttausend Euro von einer auf der Karibikinsel Tortola sitzenden Silverwater Invest + Trade Inc. überwiesen bekommen habe. Hinter Silverwater stehe vermutlich Grasser, meint ein Ermittler laut "Format". Ein Indiz dafür sei, dass Silverwater über ein Konto bei der Centrum Bank verfüge, zu dessen Privatkunden Grasser zähle und die im April 2009 die 100 Mio.-Euro-Kaution für Julius Meinl V. organisiert habe.
Die OeNB-Prüfer haben sich demnach auch dafür interessiert, wie viel Grasser in den eineinhalb Jahren als Chef der Managementgesellschaft Meinl Power Management (MPM), die für die börsennotierte Meinl International Power (MIP) tätig war, verdient hat. Demzufolge soll die MPM 2008 7,9 Mio. Euro eingenommen haben. Grasser habe 2008 für seinen 33-Prozent-Anteil eine Dividende von 3,2 Mio. Euro erhalten, im Jahr zuvor rund eine Mio. Euro.
Das Geld sei vermutlich auf Grassers Centrum-Konto geflossen, so das Magazin. Seitens der Justiz solle demnächst eine Kontoöffnungs-Anordnung zur Absegnung ans Ministerium gehen. Grasser wollte laut "Format" zu den Geldgeschäften nicht Stellung nehmen. Sein Mandant habe alle Honorare und sonstigen Einkünfte ordentlich versteuert, erklärte sein Anwalt Ainedter in dem Magazin.
(APA)