Livni schlägt Koalition aus, schlechte Vorzeichen für Friedensprozess.
Jerusalem. Israels Rechtsruck scheint perfekt: Zehn Jahre, nachdem er infolge eines Misstrauensvotums das Amt des Premiers aufgeben musste, dürfte Likud-Chef Benjamin Netanjahu wieder in sein altes Büro einziehen.
Obwohl der rechte Likud bei der Wahl am Dienstag vergangener Woche mit 27 Sitzen mit einem Mandat Rückstand hinter der Zentrums-Partei Kadima nur auf Platz zwei gelandet war, entschied sich Präsident Schimon Peres für den konservativen Politiker als nächsten Regierungschef: „Die Repräsentanten von 65 Abgeordneten – die Mehrheit der Knesset – gaben eine Empfehlung für Netanjahu ab“, begründete Peres seinen Schritt: „Die meisten Fraktionen“, fügte er hinzu, „äußerten den Wunsch auf eine breite Koalition.“
Noch vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen entschied sich Kadima-Chefin Tzipi Livni schon gegen ein Zusammengehen mit dem Likud. „Wie ich höre, sollen wir das Recht des Vetos bekommen. Kadima ist nicht zur größten Fraktion gewählt worden, um ein Veto in der Koalition einzulegen, sondern um sie zu führen“, meinte sie abweisend.
Die sich abzeichnende Regierung, „entbehrt jeder politischen Vision“, argumentierte die scheidende Außenministerin. Livnis und Netanjahus Wege scheiden sich vor allem am Friedensprozess. Seit knapp drei Jahren verhandelt Livni mit der palästinensischen Führung im Westjordanland und verfolgt unverändert das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Netanjahu hingegen lehnt die Gründung eines Staates Palästina ab.
Likud und alle rechts davon
Der Likud-Chef appellierte an seine Gegner, „die Politik beiseitezulegen, um Hand in Hand zu arbeiten“. Zuerst wolle er mit Livni und Ehud Barak reden, dem Chef der Arbeitspartei, der mit nur 13 Mandaten das schlechteste Ergebnis in der Geschichte seiner Partei hinnehmen musste. Barak hatte noch in der Wahlnacht angekündigt, in die Opposition zu gehen, und auch Livni scheint fest entschlossen dazu. Ohne Kadima und Arbeitspartei bleiben Netanjahu nur die Ultranationalen, Ultrareligiösen, die Nationalreligiösen und die orientalisch-orthodoxe Schass. In einer solchen Koalition wäre der rechte Likud jene Partei, die links von allen anderen stünde.
Im Kabinett müsste Netanjahu da jedenfalls keinen Widerstand fürchten, wenn er über ein „Ausmerzen der Hamas im Gazastreifen“, wie er es ankündigte, entscheidet, oder darüber, „die iranische Atomgefahr zu bannen“, was auch auf seinem Plan steht. Anstelle eines eigenen Staates bietet er der palästinensischen Führung im Westjordanland vorläufig nur einen „Wirtschaftsfrieden“ an. Straßenblockaden sollen abgebaut, Reisebeschränkungen aufgehoben werden. Das palästinensische Volk solle spüren, dass sich die Abkehr von der Gewalt lohnt.
Vorerst steht Netanjahu indes vor der Hürde, die künftigen Partner unter einen Hut zu bekommen, was wegen unterschiedlicher Ansichten etwa beim Thema „Einfluss des Rabbiner im Eherecht“ gar nicht so leicht werden dürfte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2009)