Am Mittwoch endet der Einsatz des Sonderkommandos zur Bekämpfung von Einbrüchen. Nicht alle Einsatzkräfte "waren freiwillig da", kritisieren Personalvertreter. Die Bilanz der Exekutive fällt positiv aus.
Die Soko Ost - eine nicht ganz unumstrittene Maßnahme von Innenministerium und Polizei zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität - ist nur mehr bis einschließlich Mittwoch im Einsatz. Mit 30. September endet die dreimonatige Einberufung der Sondergruppe für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Die Bilanz der Exekutive fällt positiv aus: "Die Soko Ost ist ein Erfolg. Sie hat das, wofür sie eingesetzt wurde, erfüllt", betonte Soko-Sprecher Michael Takacs im APA-Gespräch.
Bisher wurden mehr als 200 Tatorte bei Einbrüchen in Häuser und Fahrzeuge bearbeitet und etwa 3000 Streifen eingesetzt, so Takacs über die bisher vorliegenden Zahlen. Ebenso viele Identitätsfeststellungen bei Verdächtigen oder Personen ohne Ausweis seien von den Soko-Beamten durchgeführt worden. Zusätzlich gab es mehr als 100.000 polizeiliche Anfragen bezüglich Personen und Gegenständen, darunter fallen auch die getätigten EKIS-Abfragen.
Die genaue Statistik und Daten zu Festnahmen und Delikten würden erst nach Ende der Arbeit der Sondergruppe bekanntgegeben, erklärte Takacs. "Aber für das, wofür die Soko Ost eingesetzt wurde, haben wir in allen Delikt-Bereichen positive Erfolge. Wir haben auch sehr viel durch die Zusammenarbeit der Bundesländer gelernt." Über eine mögliche Zukunft für die Einheit sei noch keine Entscheidung gefallen. "Was weiter passiert, wird im Innenministerium beraten", so der Sprecher.
Unfreiwillige Zuteilungen sind nur für maximal drei Monate - im Fall der Soko Ost bis Ende September - gestattet. 200 Beamte aus dem Burgenland (90), Niederösterreich (60), Oberösterreich (20) sowie Kärnten und der Steiermark (je 15) wurden ab 1. Juli verpflichtet. Takacs sieht in den niedrigen Krankenstands- und Urlaubszahlen ein Zeichen, dass die Beamten die Aufgabe gerne erfüllt haben. In beiden Bereichen gebe es keine auffälligen Meldungen außerhalb der Norm, betonte er.
"Interner Unwille" beim Personal
Gemischte Gefühle hat der Einsatz der Soko Ost sowohl in jenen Bundesländern hervorgerufen, aus denen Polizisten für die Sondereinheit abgezogen wurden, als auch in Wien selbst, wo die Verstärkung gleichzeitig mehr Arbeitsbelastung bedeutete. "Es waren nicht alle freiwillig da, einige Dinge sind unkoordiniert abgelaufen, die intern Unwillen hervorgerufen haben", kritisierte Harald Segall, oberster Personalvertreter der Wiener Exekutive.
Kritik gab es vor allem deshalb, weil Soko-Beamte nicht mit den gleichen Ermächtigungen ausgestattet waren wie jene Polizisten aus den "normalen" Diensteinheiten: Die Soko-Kräfte sollten nur "aufgreifen", hatten aber nicht die Kompetenz, eine Amtshandlung zu Ende zu führen. Die Strategie dahinter war, Beamte aus der Sondereinheit nicht mit Schreibarbeiten zu belasten, weil sie dann auf der Straße wiederum fehlen würden.
Mehr Einbrüche - weniger Polizisten
"Kein Erfolg" war die Soko Ost aus Sicht des burgenländischen Personalvertreters Manfred Bleich (FSG - Klub der Exekutive im Burgenland). Dies liege jedoch nicht an der Arbeit der Polizisten, sondern an der zu kurzfristigen Planung im Vorfeld. Zudem benötige der Aufbau einer neuen Struktur Zeit, bis sich die Abläufe eingespielt hätten. Drei Monate seien dabei insgesamt zu kurz. Überdies habe lediglich ein geringer Teil der Beamten freiwillig mitgemacht, der Großteil sei einfach dienstzugeteilt worden.
Im Hinblick auf die Kriminalität hätten Einbrüche in Wohnungen, Häuser und Autos zugenommen. Zudem würden Polizisten auf den Dienststellen fehlen: Im Bezirk Neusiedl habe es im Oktober 2007 noch 460 bis 470 Beamte gegeben, derzeit seien es 260 bis 270.
Lob aus Niederösterreich
"Nach wie vor ein Befürworter" der Soko Ost ist Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucher, wie er im Gespräch mit der APA betonte. Er hatte deren Einrichtung bereits im Juni begrüßt. Die Sondereinheit habe sich als "wichtiger Partner in der Kriminalitätsbekämpfung" erwiesen.
Der Einsatz von 15 Beamten aus Kärnten bei der Soko Ost wurde im Landespolizeikommando Kärnten als "vertretbar" bewertet. "Es ist so, dass besonderen kriminellen Entwicklungen mit besonderen polizeilichen Maßnahmen begegnet werden muss", sagte Oberst Gottlieb Türk zur APA. Natürlich seien Personalüberstellungen in andere Bundesländer grundsätzlich aber problematisch. Ein Faktum sei aber, dass in Kärnten in den vergangenen Wochen ein deutlicher Rückgang bei Einbruchsdiebstählen zu bemerken war.
(Ag. )