Hypo-U-Ausschuss. RH-Präsident Josef Moser schießt sich auf Bankvorstand und Landespolitik ein und fordert Reformen der Aufsicht.
Wien. So nah liegen Sinn und Unsinn parlamentarischer Untersuchungen beisammen: Während Rechnungshofpräsident Josef Moser am Donnerstagvormittag durchaus Erhellendes zur Entstehung der Hypo-Pleite beitragen konnte, war nicht ganz klar, warum der Zeuge am Nachmittag überhaupt geladen wurde. Einzig erkennbarer Grund: Es handelte sich dabei um einen Prominenten, nämlich den früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, der noch dazu mit Fußfessel im Parlament erscheinen musste.
Der offizielle Grund für die Ladung: Es geht um eine Wandelschuldverschreibung der Hypo, die unter anderem von den Vienna Capital Partners (VCP) begleitet wurde. Und dort war Strasser Gesellschafter und Geschäftsführer – allerdings nicht in der Gesellschaft selbst, sondern in einer Tochterfirma namens VCP Energy Holding. Mit der Wandelschuldverschreibung war er aber schon befasst, er hat den Kontakt mit Jörg Haider gehalten.
Die Strasser-Ladung liegt im Trend: Auch andere prominente Politiker müssen im U-Ausschuss erscheinen, obwohl sie nur am Rand mit der Hypo zu tun hatten. So beispielsweise der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der über einen Spaziergang mit FMA-Geschäftsführer Heinrich Traumüller wird aussagen müssen, und sein Nachfolger Alfred Gusenbauer, der einmal Bankchef Wolfgang Kulterer auf einer Veranstaltung getroffen haben soll.
Angesichts derartiger Auskunftspersonen ist der Zeitplan des Untersuchungsausschusses schon ziemlich in Verzug geraten. Man befindet sich nach sieben Monaten immer noch in Phase eins, also in der Zeit bis zum Verkauf der Bank an die BayernLB im Jahr 2007. Zur Notverstaatlichung wird man frühestens im November kommen. Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar bezeichnete die Ladung von Strasser am Donnerstag zutreffenderweise als „ziemlich sinnlos“ und „Zeitverschwendung“. Allerdings dürfte ihm entfallen sein, dass er selbst es war, der einst den Zeugen Strasser angefordert hatte.
Zurück zur Ausschuss-Sitzung am Donnerstag: Rechnungshofpräsident Josef Moser wies auf den Prüfbericht aus dem Jahr 2002 hin, in dem das Risikomanagement der Bank schon sehr kritisch bewertet wurde. Das sei aber von der Bank ignoriert worden. Eine geplante Folgeprüfung im Jahr 2005 konnte nicht mehr stattfinden, weil da der Anteil des Landes schon unter 50 Prozent gesunken war.
Trotzdem hielt Moser fest: Die Landespolitik in Kärnten habe das Risiko und die Haftungen gekannt. Die Höhe der Haftungen sei sehr wohl veröffentlicht worden. „Die Politik wollte es nicht wissen, die Politik wollte nicht handeln“, so die Schlussfolgerung des Rechnungshofpräsidenten, der selbst eine gewisse Nähe zur Kärntner Landespolitik hat: Er war einst Klubdirektor des freiheitlichen Parlamentsklubs und davor ein Jahr im Büro von Landeshauptmann Jörg Haider. Und er gilt als möglicher Kandidat der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl kommendes Jahr.
Als Konsequenz aus dem Hypo-Debakel schlägt Moser vor, die Bankenaufsicht, die derzeit von Nationalbank und FMA abgewickelt wird, in eine Hand zusammenzuführen. Außerdem sollen auch Unternehmen mit weniger als 50 Prozent Staatsanteil vom Rechnungshof geprüft werden dürfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2015)
