Michael Höllerer, Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Josef Pröll, verteidigte die Verstaatlichung der Hypo: „Wir haben das gut gemacht.“
Wien. Heute, Donnerstag, kommt es zum Showdown im Hypo-Untersuchungsausschuss: Der frühere Finanzminister und ÖVP-Chef, Josef Pröll, wird erklären, warum die Verstaatlichung der maroden Bank notwendig und der später eingetretene Schaden für die Republik nicht vorhersehbar war. Einen Vorgeschmack darauf lieferte am Mittwoch sein früherer Mitarbeiter Michael Höllerer, der im Pröll-Kabinett für Banken und Beteiligungen zuständig war.
Dass Höllerer nach seiner Tätigkeit im Ministerium ebenso wie sein früherer Chef im Raiffeisenkonzern landete und dort Vorstand der RZB ist, lieferte den Abgeordneten Stoff für kritische Fragen. Ob man denn die Interessen von Raiffeisen im Auge gehabt hätte, wollte Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar wissen. Schließlich seien für den Konzern bei einer Insolvenz der Hypo drei Milliarden Euro auf dem Spiel gestanden. Höllerer will den drohenden Schaden für Raiffeisen damals wie heute nicht gekannt haben und verwies auf die Dramatik des Verstaatlichungs-Wochendendes: „In diesen Stunden denkt man nicht an Raiffeisen, sondern an die ganze österreichische Volkswirtschaft.“
Unterstützung bekam er von unerwarteter Seite, nämlich von SPÖ-Mandatar Jan Krainer. Dieser rechnete vor, dass für Raiffeisen „maximal einige hundert Millionen“ auf dem Spiel gestanden seien, und setzte das in Relation zur Bankenabgabe, die den Raiffeisensektor deutlich mehr, nämlich bis zu einer Milliarde Euro, gekostet habe.
Die Verstaatlichung selbst verteidigte Höllerer: Es sei absolut der richtige Weg gewesen, angesichts der Umstände habe man das gut gemacht. Auch dass der Finanzminister wenige Tage vorher eine Verstaatlichung noch vermeiden wollen hatte, sei kein Gegenargument. Entscheidend sei die Meinungsänderung des Eigentümers gewesen. „Die Bayern wollten den Schlüssel abgeben“, sagte Höllerer mehrmals. Und bei einer Insolvenz habe es ein größeres Drohpotenzial für Österreich als für die Bayern gegeben.
Auf die Vertragsgestaltung gingen die Neos ein: Warum war im Übernahmevertrag jene Klausel nicht mehr enthalten, wonach die Bayern für die Richtigkeit der Bilanz garantieren, die es in früheren Entwürfen gegeben hatte? Für Höllerer war es eine Abwägung: Das Finanzministerium habe das Interesse verfolgt, eine möglichst hohe Beteiligung der Alteigentümer an den Rekapitalisierungskosten zu erreichen. „Sie haben also Cash gegen Risiko eingetauscht“, resümierte Neos-Mandatar Rainer Hable. Laut Höllerer habe man sich damals auf die Expertise der Nationalbank verlassen müssen. Und diese habe einen Kapitalbedarf von zwei Milliarden Euro prognostiziert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2015)
