Ticker-Nachlese Der Kurzzeit-Hypo-Chef Franz Pinkl stand im Hypo-Ausschuss zu den Vorgängen rund um die Verstaatlichung Rede und Antwort. "Die Presse" tickerte aus dem Parlament.
Der Kurzzeit-Hypo-Chef Franz Pinkl hat am Freitag auf Fragen der Abgeordneten oft ausweichend geantwortet und konnte sich an zahlreiche Sachverhalte und Termine nicht mehr genau erinnern. Pinkl verteidigte seien Erinnerungslücken damit, dass die Ereignisse bereits sechs Jahre zurückliegen und er unter Wahrheitspflicht nur ganz korrekte Angaben machen dürfe.
"Es ist eine einfache Frage, es entsteht der Eindruck, dass Sie ausweichen", rügte Verfahrensrichter Walter Pilgermair den schweigsamen Zeugen mit wenig Erinnerungen - was auch auf Ermittlungen gegen Pinkl im Hypo-Zusammenhang zurückzuführen ist.
Das Wichtigste aus der Befragung:
- SPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Jan Krainer interessierte sich für eine Chronologie, die Pinkl im Herbst 2009 von einem Anwalt erstellen ließ. Die Chronologie beginnt am 19. Oktober. "Da muss ja ein Ereignis stattgefunden haben?", fragte Krainer mehrmals nach. Er könne es nicht sagen, entgegnete Pinkl. An diesem Tag habe es jedenfalls keinen "Knall" geben. Er habe damals den Wertberichtigungsbedarf nicht gekannt.
- Krainer thematisierte auch einen Termin von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), mit dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon, Finanzministeriums-Spitzenbeamten Michael Höllerer und dem Finanzprokuratur-Präsidenten Wolfgang Peschorn sowie Pinkl. Er habe den Termin nur in die Wege geleitet. Ob die Bayern bereits damals den Kapitalzufuhr-Stopp bei der Hypo angekündigt hätten, wollte Pinkl weder verneinen noch bejahen.
- "Wir haben nie eine konkrete Aussage bekommen", so Pinkl über die Bayern. In der zweiten Novemberhälfte 2009 habe die BayernLB angedeutet, Kapital nicht mehr alleine zu geben, und auf die GraWe und das Land Kärnten verwiesen. Mit der Aktionärssitzung am 7. Dezember war klar, das die Eigentümer kein Geld mehr einschießen wollten.
- Mehrere Abgeordnete interessierten sich besonders für einen "Sideletter" zum Vorstandsvertrag von Pinkl, nachdem er bei einer möglichen Verstaatlichung der Bank einen Bonus erhalten würde. Es habe sich um eine Auflösungsvereinbarung gehandelt, für den Fall, dass es einen Eigentümerwechsel geben würde, verteidigte Pinkl die Nebenvereinbarung, die er mit dem Hypo-Aufsichtsratschef Michael Kemmer ausgehandelt hatte.
- Nach der Verstaatlichung habe er der Republik seine Weiterarbeit angeboten, sein Vertrag sei aber aufgelöst worden und er hätte sich nur wieder bewerben können. Der frühere ÖVP-Politiker Johannes Ditz, der im späten Jänner 2010 Hypo-Aufsichtsratschef geworden war, habe ein neues Team gewollt. Also musste Pinkl seinen Sessel räumen.
- Auf Nachfrage der Grünen Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, wie Hypo-Chef wurde, erklärte Pinkl, dass er vom Personalberater Egon Zehnder angesprochen worden sei und keinen Kontakt mit politischen Parteien im Vorfeld seiner Bestellung gehabt habe.
