Der Vorsitzende der Landeshauptleute will die Zuständigkeit für die Landeslehrer nicht an den Bund abgeben. Die Länder sind uneinig, die Regierung wartet ab. Für die Opposition eine "Sommerposse".
Die Länder wollen die Zuständigkeit für die Landeslehrer nicht an den Bund abgeben. Im Ö1-Interview fordert der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Erwin Pröll (ÖVP) alle Schulkompetenzen für die Länder. Mit der Regierungsspitze sei das bereits ausgemacht.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) weiß davon nichts. Auch VP-regierte Länder wissen davon nichts, die SP-Länder Salzburg und Steiermark bestreiten sogar, dass es dazu eine einheitliche Länderposition gibt.
Pröll: Kompetenzen an Länder
Der Bund soll nur noch für Universitäten und Fachhochschulen sowie für Lehrpläne, Abschlüsse und Bildungsstandards zuständig sein, so Pröll. Den Rest - Bau von Schulen, Bestellung von Direktoren, Einsatz von Lehrern und das dazugehörige Budget, rund drei Milliarden Euro, würden die Länder übernehmen.
Die Grundsatzkompetenz könne beim Bund bleiben, so Pröll. So sollen einheitliche Bildungsstandards gewähleistet werden. Mit der Regierungsspitze, Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Josef Pröll (ÖVP) sei dies bereits ausgemacht. Deren Büros bestätigen Gespräche. Diese seien positiv verlaufen, eine Einigung habe es jedoch nicht gegeben. Man warte auf einen akkordierten Vorschlag der Länder.
Schmied: Weiß von nichts
Mit Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) sei Prölls Wunsch noch nicht besprochen worden, erklärte eine Sprecherin. "Dem Ministerium ist keine mit allen Bundesländern akkordierte Landespositionierung bekannt. Erwin Pröll vertritt die Position Niederösterreichs", hieß es. Die Position Prölls entspreche außerdem weder den Beratungen des Verfassungsausschusses noch den Empfehlungen des Rechnungshofs.
Im Zuge der Verwaltungsreform soll das Problem grundsätzlich gelöst werden. Der bisherige Vorschlag des Bundes ist folgender: Der Bund will die Zuständigkeit für das gesamte Schulwesen, verbunden mit echter Autonomie für die Schulen und mehr Verantwortung für die Schulleiter, die dann eine stärkere Management-Position einnehmen würden.
Länder: Signale unterschiedlich
Die Signale aus den Ländern sind unterschiedlich: Die VP-regierten Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich stehen zwar hinter dem Vorschlag Erwin Prölls - von einer Einigung mit der Regierungsspitze wissen sie aber noch nichts. Die SP-regierten Länder Salzburg und Steiermark stellen überhaupt eine Akkordierung der Länder in dieser Frage in Abrede.
Die Opposition sieht wahlweise eine "Sommertheaterposse" (FPÖ) oder "Management by Chaos" (BZÖ) bzw. will die Personalhoheit der Lehrer überhaupt zu den Schulen verlagern (Grüne).
Bundeslehrer, Landeslehrer
Landeslehrer (Pflichtschullehrer) sind die rund 77.000 Pädagogen an den Volks-, Haupt-, und Sonderschulen sowie an den Polytechnischen und den Berufsschulen. Ihr Dienstgeber ist das Land, bezahlt werden sie allerdings großteils vom Bund.
Bundeslehrer sind die rund 21.000 Pädagogen an den AHS und ihre rund 22.000 Kollegen an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen wie HTL oder HAK. Ihr Dienstgeber ist der Bund, der sie auch bezahlt.
Die beiden Lehrer-Typen haben auch unterschiedliche Dienstrechte: Das der Landeslehrer ist in einem eigenen Bundesgesetz geregelt. Bei den Bundeslehrern gibt es Unterschiede bei der Lehrverpflichtung und den Gehältern.
Auch der Ausbildungsweg ist unterschiedlich: Die AHS- und BMHS-Lehrer sind Uni-Absolventen, die Pflichtschullehrer haben zum größten Teil die ehemaligen Pädagogischen Akademien absolviert. Seit 2007 sind diese in Pädagogische Hochschulen umgewandelt - die Neuabsolventen sind ebenfalls Akademiker.
(Red.)
