Gesetzesänderung sieht vor, dass Armee künftig in Konflikten auch an der Seite von Verbündeten kämpfen kann.
Tokio. Japan verabschiedet sich von seinem „offiziellen“ Pazifismus: Die Armee soll künftig verbündete Staaten militärisch unterstützen dürfen, wenn diese angegriffen werden. Dieses Grundsatzrecht auf „kollektive Selbstverteidigung“ wurde am Dienstag vom Kabinett beschlossen. Es würde laut offizieller Neuinterpretation der Landesverfassung auch dann gelten, würde Japan selbst nicht angegriffen.
Gegner des Vorhabens befürchten, dass Japans Armee in internationale Konflikte wie in Afghanistan oder im Irak hineingezogen werden könnte, was Abe aber dementierte: Als hypothetisches Einsatzbeispiel nannte er einen nordkoreanischen Raketenangriff gegen US-Streitkräfte auf der Pazifikinsel Guam. Eine solche Rakete könne künftig beim Passieren des japanischen Luftraums abgeschossen werden – was bisher verboten gewesen wäre.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die US-Besatzer in Japan in der neuen Verfassung den grundsätzlichen Verzicht auf jegliche Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Lösung internationaler Konfliktefestschreiben lassen.
Kritik aus China
Abes „Selbstverteidigungsklausel“ stieß im Volk auf breiten Widerstand: Nur rund 30 Prozent sind laut einer neuen Umfrage dafür. Ein Mann versuchte gar, sich am Wochenende in Tokio aus Protest selbst anzuzünden. In Tokio demonstrierten gestern tausende Menschen.
Heftige Kritik kam auch aus Peking und Seoul. China und Südkorea werfen Abe vor, Japan remilitarisieren zu wollen. Japan hielt während des Zweiten Weltkriegs große Teile Koreas und Chinas sowie mehrere Länder Südostasiens besetzt.
Für das nunmehr angestrebte Recht auf „kollektive Selbstverteidigung“ braucht Abe noch die Zustimmung des Parlaments, was aber als Formsache gilt. (Reuters/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2014)