Das Defizit lag 2016 mit 1,6 Prozent des BIP höher als erwartet. Die Einnahmen blieben wegen der Steuerreform - allen voran bei der Lohnsteuer - unter den Erwartungen. Das Finanzministerium sieht die Budgetziele erreicht.
Das Budgetdefizit ist im Jahr 2016 auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes bzw. 5,4 Milliarden Euro gestiegen (2015 waren es 1,1 Prozent bzw. 3,7 Milliarden Euro). Das Bankenpaket spielte im Vorjahr beim Defizit nur mehr eine untergeordnete Rolle: Ohne die Bankenhilfen wäre das Defizit bei 1,5 Prozent gelegen, gab die Statistik Austria am Donnerstag bei der Präsentation der Öffentlichen Finanzen 2016 bekannt.
Damit lag das Defizit etwas höher als im Budgetplan (1,4 Prozent) erwartet. Hauptgrund für den Defizit-Anstieg war laut Generaldirektor Konrad Pesendorfer die Einnahmenentwicklung, die aufgrund der Steuerreform unter den Erwartungen blieb. Letzere führte insbesondere bei Lohnsteuer und Kapitalertragssteuer (KESt) zu Rückgängen: Bei der Lohnsteuer gab es einen Rückgang von 10,5 Prozent, die Einnahmen aus der KESt sanken sogar um 39 Prozent, wobei dies vor allem auf "Vorzieheffekte" aus dem Jahr 2015 zurückzuführen ist, als es ein großes Plus in diesem Bereich gab.
Steuerreform und Sozialausgaben hoben Defizit an
Insgesamt sind die Staatseinnahmen nur leicht gestiegen und betrugen im Vorjahr 173,1 Milliarden Euro. Gegenüber 2015 bedeutet das ein Plus von 1,1 Milliarden Euro. Rund 87 Prozent der Einnahmen stammten aus Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen. Höher fiel die Steigerungsrate bei den Produktions- und Importabgaben (inkl. Mehrwertsteuer) aus, hier gab es ein Plus von 3,3 Prozent. Die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern zusammen zeigten - erstmals seit 2009 - einen Rückgang, und zwar um 6,2 Prozent, wobei hier das Minus bei der Lohnsteuer der Hauptgrund war.
Auf der Ausgabenseite gab es ein Plus von 1,7 Prozent (bzw. 2,9 Milliarden Euro). Rund 46 Prozent der Ausgaben betrafen den Sozialbereich, der ein Plus von 3,2 Prozent aufwies. Laut Pesendorfer ist dies vor allem auf gestiegene Ausgaben im Sozialwesen, insbesondere der Länder, sowie höhere Ausgaben im Pensionsbereich, zurückzuführen. Bei den Sozialausgaben wiesen die Länder ein Plus von 6,3 Prozent auf, der Bund eines von 1,8 Prozent.
Die Steigerungen im Sozialwesen sind zum Teil durch die Kosten der Migrations- und Flüchtlingswelle zu erklären, sagte der Generaldirektor - "aber nicht zu 100 Prozent." Ein weiterer "großer Block" sei die Alterssicherung, hier gab es nominell ein Plus von rund 1,3 Milliarden Euro. Ebenfalls angestiegen sind die Ausgaben für das Personalwesen, der einen Anteil an den Gesamtausgaben von 21 Prozent hatte, sowie für den Sachaufwand. Bei den Förderungen gab es einen starken Ausgaben-Rückgang von vier Prozent, was vor allem mit den hohen Zahlungen aus dem Bankenpaket in den Jahren davor zusammenhängt. Einen Anstieg verzeichnete man im Bereich der Investitionen. Stark rückläufig waren die Zinsausgaben: Diese sanken um 8,6 Prozent bzw. rund 700 Millionen Euro.
Öffentliche Verschuldung stieg auf 295,7 Milliarden Euro
Auf den Schuldenstand hatte das Bankenpaket weiterhin sichtbare Auswirkungen. Inklusive der Bankenhilfen stieg die Öffentliche Verschuldung 2016 in absoluten Zahlen auf 295,7 Milliarden Euro. Die Schuldenquote (Verhältnis der Staatsschulden zum BIP) war mit 84,6 Prozent des BIP gegenüber 2015 hingegen leicht rückläufig. 2015 betrug die Quote noch 85,5 Prozent (Schuldenstand bei 290,5 Milliarden Euro). Ohne das Paket wäre die Schuldenquote 2016 bei nur 78,0 Prozent des BIP gelegen.
Keine Einschätzung treffen wollte Pesendorfer hinsichtlich des "Strukturellen Defizits". Er könne und wolle den Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts nicht vorgreifen, sagte er. Als "strukturelles Defizit" wird das um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigte Defizit bezeichnet. Um als "strukturelles Nulldefizit" zu gelten, darf diese Kennzahl in Österreich nicht mehr als 0,45 Prozent des BIP betragen (abgesehen von bestimmten Ausnahmen).
Finanzministerium sieht Budgetziele erreicht
Das Finanzministerium sieht nach Vorlage der Budget-Daten durch die Statistik Austria die Budgetziele 2016 erreicht. Die vorgelegte Bilanz zu den öffentlichen Finanzen belege, dass die Ziele für den Bund eingehalten wurden, hieß es in einer Aussendung des Ministeriums am Donnerstag. "Trotz zusätzlicher schwieriger budgetärer Herausforderungen konnte der Bund seine ambitionierten Budgetziele erreichen", so das Finanzressort von Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Dies sei darauf zurückzuführen, dass das Finanzministerium "mit strukturellen Reformen und strikter Budgetdisziplin" die Zielerreichung nachhaltig forciert habe.
Die Abweichung um 0,16 Prozentpunkte gegenüber der Notifikation vom Herbst begründet das Finanzressort damit, dass in die Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits neben den Finanzen des Bundes auch jene der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen hineinfallen. "Die Abweichung von 0,16 Prozentpunkte beim Maastricht Defizit ist zu einem Drittel insbesondere auf die Stadt Wien (u.a. Mindestsicherung) und zu zwei Drittel auf die Sozialversicherungen zurückzuführen", heißt es in der Aussendung des Finanzressorts.
(APA)