Der SPÖ-Flügel rund um Stadtrat Michael Ludwig hat neue Ressortchefs für Bildung und Finanzen gefordert. Letzteres betrifft Renate Brauner, die gut gelaunt aus ihrem Urlaub zurück ist – und noch viele Aufgaben vor sich sieht.
Mit diesem Empfangskomittee hatte Wiens Finanzstadträtin, Renate Brauner (SPÖ), nicht gerechnet. Als sie am Mittwoch aus ihrem Kuba-Urlaub zurückkam, wurde sie am Flughafen von Journalisten abgepasst.
Warum sie so sehnsüchtig erwartet wurde? Weil Kenner der Stadtpartei wissen: Ohne sich mit seiner engsten Vertrauten an einen Tisch gesetzt zu haben, fällt Bürgermeister Michael Häupl selten Entscheidungen. Und dieses Mal schon gar nicht, weil das Lager rund um Wohnbaustadtrat Michael Ludwig auch personelle Neuaufstellung im Bereich Finanzen (Stichwort Schulden) und Bildung (Stichwort Kindergartenförderungen) gefordert hatte. Ersteres betrifft also Brauners Job selbst. Die vergangenen Wochen wurde viel spekuliert, inwieweit Häupl den Forderungen nachkommen wird – ob er nur die zurückgetretene Gesundheitsstadträtin, Sonja Wehsely, nachbesetzen will, oder ob er eine größere Rochade macht, die auch seine Nachfolge regeln könnte. Zumindest Ersatz für Wehsely gebe es bereits, sagte Häupl am Dienstag.
Wer kommt, wer geht?
Wer das ist, soll am Freitag verkündet werden. Wahrscheinlich ist, dass es jemand aus den sogenannten Flächenbezirken sein wird, die mehr Einfluss wollen – und momentan tatsächlich in der Regierung unterrepräsentiert sind. Immer wieder fallen Namen von Gemeinderäten wie Kathrin Gaal aus Favoriten, Claudia Laschan aus Rudolfsheim-Fünfhaus, Luise Däger-Gregori aus der Donaustadt – und auch der Chef des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, ist im Gespräch, der dem Vernehmen nach aber wenig Lust hat. Ob neben der Neubesetzung des Gesundheitsressorts auch Frauenberger und/oder Brauner gehen – und somit das prestigeträchtige und einflussreiche Finanzressort frei wird, ließ Häupl offen.
Wie zu erwarten, beantwortete auch Brauner diese Frage am Mittwoch nicht eindeutig: „Ich beteilige mich nicht an Personalspekulationen, was ich anderen vorwerfe, tue ich nicht selbst“, sagte sie zur „Presse“. „Ich kann aber sagen, dass ich mich auf die inhaltliche Diskussion bei der Vorstandsklausur am Wochenende freue, ich werde vor allem zum Thema Arbeit referieren – das war mir immer eine Herzensangelegenheit, und auch in Zukunft gibt es viel zu tun“, sagte sie offensichtlich gut gelaunt.
Auch wenn Brauner also nicht explizit sagen wollte, ob sie bleibt oder geht, lässt sich jedenfalls – anders als bei der abgetretenen Sozialstadträtin, Sonja Wehsely – sagen: Brauner hat zumindest offensichtlich noch große Lust auf ihren Job, den sie, wie sie selbst sagt, mit viel Freude und Herzblut macht.
Vorstandstagung am Wochenende
Zu den Rücktrittsaufforderungen, die vom ehemaligen Ladesparteisekretär Christian Deutsch (der bei Stadtrat Michael Ludwig im Büro sitzt) Richtung Bürgermeister Häupl geäußert wurden, sagte sie: „Ich kann nur wiederholen: Er soll Bürgermeister sein, so lange er will.“ Sie wolle nicht Kritik an einzelnen Personen üben, weil sie dafür sei, Auseinandersetzungen inhaltlich zu führen, „aber ich weiß, es gibt sehr viele, die ob Deutschs Vorgehensweise mehr als empört sind“.
Raum für inhaltliche Auseinandersetzung soll es am Freitag und Samstag bei der Vorstandstagung geben. Im Parteiausschuss wurden vorab Themen gesammelt, die Diskussionsbedarf haben: Mit mehr als 70 Nennungen wurde das Thema Wohnen und sozialer Wohnbau identifiziert, mit jeweils 30 bis 40 Meldungen sollte zum Thema Soziales, Gesundheit und Integration diskutiert werden. Ziel ist es, gemeinsame Parteipositionen zu erarbeiten.
Was die Personalentscheidungen betrifft, werden diese wohl schon vorher gefällt sein. Brauner wollte Häupl noch am Mittwoch treffen – intensive Gespräche haben die beiden wohl aber schon geführt, denn Brauner sagte: „Ich habe im Urlaub viele Telefonate mit der Heimat geführt.“