Haslauers Assistentin führt Haslauer-Firma

Eine Mitarbeiterin von Salzburgs Vize-Landeshauptmann Haslauer ist auch Geschäftsführerin einer GmbH, an der Haslauer mit knapp 150.000 Euro beteiligt ist. Eine Unvereinbarkeit ortet man im Büro Haslauers nicht.

Wien. Als Salzburgs Vize-Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im Jahr 2004 sein Regierungsamt antrat, musste er von Gesetzes wegen alle anderen Tätigkeiten aufgeben. Der Advokat legte auch sein langjähriges Amt als Geschäftsführer der Kraftwerk Mandl GmbH zurück. Doch Haslauers Nachfolge trat eine Frau an, die noch nie Geschäftsführerin war. Und die überraschenderweise gleich heißt wie die Chefassistentin, die unter Haslauer im Büro des Vize-Landeshauptmanns arbeitet. Haslauer wiederum ist mit knapp 150.000 Euro an der GmbH beteiligt.

Diese und weitere Ungereimtheiten präsentierte die Initiative respekt.net. Sie erforschte für ihre Plattform „Meine Abgeordneten“ das Umfeld von Politikern, die bei den vier kommenden Landtagswahlen (Salzburg, Kärnten, Tirol, Niederösterreich) an den Start gehen. „Kann es sein, dass eine weisungsgebundene Mitarbeiterin eine geschäftsführende Position einnimmt, die man selbst nicht bekleiden kann?“, fragte Martin Winkler, Präsident von respekt.net, zum Fall Haslauer.

Auf die Causa angesprochen bestätigte man im Büro Haslauers der „Presse“, dass die Assistentin Barbara E. tatsächlich auch als Geschäftsführerin in der GmbH fungiert. Die Frau habe schon vor Haslauers Eintritt in die Politik für ihn gearbeitet. Eine Unvereinbarkeit ortet man nicht: Denn die Frau unterstehe Haslauer nur, wenn sie im Regierungsbüro arbeite. Die Geschäftsführertätigkeit übe sie aber „in ihrer Freizeit“ aus, erklärte ein Sprecher Haslauers. Aber ist sie für den Nebenjob qualifiziert? Die Geschäftsführeraufgabe sei nicht besonders umfangreich, weil es um ein sehr kleines Kraftwerk gehe, wird betont. Deswegen betrage das Geschäftsführerhonorar auch nur 80 Euro im Monat. Und Haslauer halte zudem nur 38 Prozent an der GmbH und habe die Frau daher nicht allein in dieses Amt gehievt. Und alles sei korrekt gemeldet.

Trotzdem: „Die Sache ist von der Optik her sehr problematisch. Ein möglicher Interessenkonflikt ist geradezu mit den Händen zu greifen“, analysiert Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Rein rechtlich könne man aus der Ferne aber nicht beurteilen, ob den Unvereinbarkeitsregeln Genüge getan wird. Jedenfalls gebe es für auch Vertragsbedienstete beim Land Salzburg (und damit für Haslauers Assistentin) Unvereinbarkeitsregeln, sagt Funk. Im Einzelfall obliege die Prüfung, ob eine Nebentätigkeit in Ordnung ist, dem Personal-Landesrat. Dieser heißt in Salzburg Sepp Eisl – und dessen Parteichef ist niemand Geringerer als Wilfried Haslauer.

Lebensläufe durchforstet

Die Transparenzplattform untersuchte auch Lebensläufe von anderen Kandidaten. „Da gibt es einiges, was wir sehr merkwürdig finden“, sagte Marion Breitschopf, Redaktionsleiterin von „Meine Abgeordneten“. So gebe Tirols SPÖ-Chef Gerhard Reheis an, dass er 1984 eine Lehre als Bürokaufmann abgeschlossen habe. Nur war er damals seit vier Jahren Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Imst. „Wie kann er dann eine Lehre machen, wenn er selbst Chef der Bezirksgeschäftsführung war?“, fragten die Aufdecker. Das Büro des Landesrats klärt auf Nachfrage aber auf: Reheis habe berufsbegleitend einen Abendkurs gemacht, der zum gewünschten Abschluss führte. Dieser dauerte nur ein halbes Jahr, weil der Politiker bereits einen Lehrabschluss als Setzer hatte, auf dem der Kurs aufbaute.

Überhaupt muss sich die Bürgerinitiative Kritik gefallen lassen, etwa von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler: Dieser zeigt sich im Gespräch mit der „Presse“ verärgert darüber, dass respekt.net seinen vagen Lebenslauf bekrittelt und hinterfragt, ob Dörfler einen Schulabschluss hat. „Selbstverständlich habe ich die Hauptschule abgeschlossen und danach eine Banklehre gemacht“, so der FPK-Politiker. Er habe aber, weil er viel arbeite, nicht immer Zeit, allen Initiativen auf kuriose Fragen zu antworten. „Als Nächstes muss ich noch bekannt geben, ob ich in der Fahrschule war“, meint Dörfler. Die Initiative wiederum bekrittelt den Umgang Kärntens mit Informationen: Wann immer es um Auskünfte gehe, sei Kärnten wie „ein gallisches Dorf“, sagte Breitschopf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2013)