SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter zeigt sich zuversichtlich, dass das Terror-Präventions-Paket im Herbst beschlossen werden kann.
Die Verhandlungen zum neuen Anti-Terror-Paket kommen offenbar voran. Der "ORF" berichtete am Samstagabend, zwischen ÖVP und SPÖ zeichne sich eine Einigung ab. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigte sich am Sonntag "zuversichtlich", dass das Paket im Herbst beschlossen werden kann. Ab September soll auf parlamentarischer Ebene verhandelt werden.
Die Kernfrage der Verhandlungen ist die "erweiterte Gefahrenabwehr". ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger plädierte in der "Kronen-Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) dafür, "für die Exekutive Bedingungen zu schaffen, frühzeitig auf Verdächtige zugreifen zu können". Für die SPÖ wäre es allerdings nicht akzeptabel, in einer Anlassgesetzgebung nach den norwegischen Anschlägen die Bürgerrechte zu verkürzen, wie Kräuter betonte.
Kräuter verwies darauf, dass es in Österreich bereits ein dichtes Netz an Instrumenten zur Terror-Prävention gebe. Dies sollte man verstärkt nützen, wofür durchaus zusätzliches Personal bereitgestellt werden könnte.
Entwurf von Mikl-Leitner und Karl
Basis für die Verhandlungen der Koalition ist ein Vorschlag, den Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) im Juni vorgelegt haben. Er sieht unter anderem zehn Millionen Euro für Ermittlungstechnologien, strafrechtliche Verschärfungen (wie Strafbarkeit auch die Anleitung zu oder des Gutheißens von Terrorakten bzw. des "Hasspredigens" auch vor weniger als 150 Personen) und mehr Polizeibefugnisse vor. So will Mikl-Leitner, dass schon zur Gefahrenabwehr Informationen von heimischen und ausländischen Sicherheitsbehörden sowie aus dem Internet verknüpft werden können - und zwar nicht mehr nur für Gruppen, sondern auch bei potenziellen Einzeltätern.
Der Ausweitung der Straftatbestände stimmt die SPÖ prinzipiell zu. Allerdings wurde in der Vorwoche vereinbart, dass das Justizministerium seinen Entwurf präzisiert, um "überschießende" Reaktionen der Staatsanwaltschaft zu vermeiden.
(APA/Red.)