Jetzt ermittelt auch in Österreich die Staatsanwaltschaft gegen VW: Die Grünen haben eine Anzeige eingebracht, weil der Konzern mit den manipulierten Autos die Umwelt und die Gesundheit der Menschen gefährdet habe.
Wien/Salzburg. In den USA hat bereits ein Bezirk in Texas VW verklagt, weil der Konzern mit seinen manipulierten Autos die Umwelt und die Bewohner gefährdet habe. Die US-Bezirksbehörde will 100 Millionen Dollar Schadenersatz. Gestern legte der Bundesstaat Texas nach und klagte Volkswagen wegen des Verstoßes gegen Verbraucherschutz- und Umweltgesetze.
In Österreich gehen die Grünen nun aus den gleichen Gründen gegen Volkswagen vor. Nur geht es nicht um Geld, sondern um ein Strafverfahren. Die Anzeige, die der „Presse“ vorliegt, wurde bei der Staatsanwaltschaft Salzburg, dem Sitz der Porsche Holding (die VW in Österreich vertritt), eingebracht. Der Vorwurf an „unbekannte Täter“: Aufgrund der manipulierten Abgase bei Dieselmotoren sei es „zu einer vielfachen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte“ gekommen. Damit liege „eine Gefährdung der Gesundheit und körperlichen Sicherheit für eine größere Zahl von Menschen und der Umwelt vor“. Die Staatsanwaltschaft möge daher untersuchen, ob es durch das Verhalten von Volkswagen eine „vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt“ (§ 180 StGB) und eine „vorsätzliche Gemeingefährdung“ (§ 176 StGB) gab.
Die Anzeige, die von der Anwaltskanzlei Poduschka im Auftrag der Grün-Abgeordneten Matthias Köchl und Georg Willi (Verkehrssprecher) eingebracht wurde, wird nun von der Staatsanwaltschaft geprüft. Ein Sprecher erklärte, dass man sich wegen der Vorgangsweise auch mit dem Justizministerium abstimmen werde.
Die Grünen führen in der Anzeige die Folgen der Manipulationen aus, die bei Abgastests von Dieselfahrzeugen zu geringen Stickoxid- und möglicherweise geringen CO2-Werten führten, als tatsächlich ausgestoßen wurden. In Österreich sind davon laut VW 363.000 Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Škoda betroffen. Weltweit seien es elf Millionen.
Stickstoffoxide würden über die Bildung von Salpetersäure zu saurem Regen führen, heißt es in der Anzeige. Außerdem könnten die säurebildenden Eigenschaften der Stickstoffoxide die Schleimhäute reizen und „irreversibel die Lungenfunktion beeinträchtigen und Atembeschwerden bei Asthmatikern auslösen. Bei lang andauernder erhöhter Belastung werden Lunge, Milz, Leber und Blut beeinträchtigt.“ Daher seien „sämtliche in Österreich aufhältige Personen sowie die Umwelt“ gefährdet.
VW liegt Anzeige nicht vor
Diese Gefährdung „dauert auch weiterhin noch einen längeren Zeitraum an, da es bis Ende 2016 dauern dürfte, bis es zum Softwareaustausch und sonstigen Mängelbehebungen gekommen ist“. Die Staatsanwaltschaft wird daher aufgefordert, „entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die offenbar unverändert weiterhin bestehende Gefährdung zu unterbinden“.
Bei der Porsche Holding erklärte ein Sprecher, die Anzeige liege dem Unternehmen nicht vor, man könne sie daher auch nicht kommentieren. (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2015)
