Der Vizekanzler hält am 17. März als Stichtag für die Präsentation einer Reform fest. Man müsse "irgendwo die Kurve" nehmen.
Trotz der Misstöne in den vergangenen Tagen ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) "nach wie vor optimistisch", bei der Steuerreform "eine akzeptable und einigermaßen vorzeigbare Reform zusammenzubringen". Alle Informationen würden bereits am Tisch liegen, "es gehört halt einfach irgendwo die Kurve genommen, das gilt auch für uns, auch wir werden uns irgendetwas überlegen müssen".
Den angepeilten Termin (17. März) will Mitterlehner "auf jeden Fall einhalten", wie er am Mittwoch sagte. "Entweder wir machen das, oder es scheitert - das zu verlängern macht gar keinen Sinn", so der ÖVP-Chef. IV-Präsident Georg Kapsch hatte zuletzt vorgeschlagen, die Präsentation zu verschieben und die Reform etappenweise ab 2016 umzusetzen
Mitterlehner erklärte, man habe mit der Expertenkommission über Monate das Thema vorbereitet und bei den Experten würden die Meinungen quer durch alle ideologischen und fachlichen Bereiche gehen. "Irgendwann muss die Politik dann die Entscheidung treffen", wobei das gemeinsame Ziel, die Brutto-Netto-Relation der mittleren und unteren Einkommen zu verbessern, ja akkordiert sei. "Alles andere in Zeiten der Konjunkturkrise muss ich halt gegenfinanzieren und das werden wir auch noch hinkriegen."
Foglar beharrt auf vermögensbezogenen Steuern
ÖGB-Präsident Erich Foglar hält indes am Modell des ÖGB und der Arbeiterkammer mit vermögensbezogenen Steuern weiter fest: "Wir bleiben bei unseren Vorschlägen, weil die sind beschlossen." Die Diskussion, welche Steuern es sein sollen, sei eine "akademische Debatte" und gehöre an den Verhandlungstisch.
Den Rat, sich nicht via der Medien Vorschläge und Ablehnungen mitzuteilen, gab den Regierungspartnern am Mittwoch auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). "Derartige Diskussionen in Steuerfragen sind nicht hilfreich für das allgemeine Grundklima", warnte er. Die Forderung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach einer Senkung der Verwaltungskosten im Öffentlichen Dienst als Beitrag zur Gegenfinanzierung der Steuerreform, was auch die Länder betreffen würde, hält der Landeshauptmann für nichts Neues. "Wir praktizieren das auch, da sollte jeder seine Hausaufgabe machen und wir machen das auch", ließ er ausrichten.
In der Frage von mehr Steuerhoheit für die Bundesländer zeigte sich Pröll offen. "Es ist angedacht, dass im Zusammenhang mit den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen die Frage in Diskussion steht", kündigte er an.
(APA)
