Eine weitere Niederlage für Innenminister Kickl (FPÖ)? Das Bundesverwaltungsgericht hob erneut eine Suspendierung eines BVT-Beamten auf.
In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) muss Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) offenbar eine weitere Niederlage hinnehmen: Eine Suspendierung eines weiteren BVT-Mitarbeiters wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, berichtet die Zeitung "Kurier". Kickl strebt eine Neuaufstellung des Bundesamtes an.
Bei dem Mitarbeiter soll es sich um Franz S. handeln. Schon BVT-Chef Peter Gridling war zurück in den Dienst gekehrt, nachdem dasselbe Gericht seine Suspendierung aufgehoben hatte. Er war zusammen mit einer Reihe weiterer Mitarbeiter suspendiert worden, nachdem beim BVT Hausdurchsuchungen durchgeführt worden waren.
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"Das Gericht hat rechtskräftig festgestellt, dass mein Mandant mangels jeglichen Anfangsverdachts eines Amtsmissbrauchs oder eines Dienstvergehens nicht suspendiert wird", sagte Johannes Neumayer, Anwalt von S., der Zeitung. Das Ministerium habe bei der Suspendierung von S. offenbar lediglich den Tatverdacht aus einer Hausdurchsuchungsanordnung der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeführt, heißt es weiter; das Gericht habe nicht erkennen können, wie S. an der ihm angelasteten Pflichtverletzung beteiligt gewesen sein soll.
"Machtübernahme mit der Brechtstange"
Wie schon zuvor bei Gridling zerreiße das Gericht auch die Suspendierung von S. in der Luft, sagte Stephanie Krisper dem "Kurier". Krisper wird für die Neos im Untersuchungsausschuss zur Causa BVT sitzen. Die Entscheidung des Gerichts "bestätigt unsere Annahme, dass es Innenminister Kickl vor allem darum gegangen ist, das BVT zu destabilisieren, um eine Machtübernahme mit der Brechtstange vorzunehmen".
Kickl plant aktuell eine Umstrukturierung des BVT. Er hat Gridling mit dieser betraut.
(Red.)
