Das neue ÖVP-Team hat sich heute den Abgeordneten vorgestellt. Finanzministerin Fekter sieht sich als "Anwältin der Steuerzahler". Die Opposition übt scharfe Kritik.
Die umgestaltete Regierung ist am Donnerstag dem Nationalrat vorgestellt worden. Bevor die neuen Regierungsmitglieder ans Rednerpult traten, hatte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger kurz die geplanten Schwerpunkte umrissen. Finanzministerin Maria Fekter werde ein neues Steuersystem erarbeiten, Justizministerin Beatrix Karl ein Lobbyisten-Gesetz, so Spindelegger. Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz habe den Schwerpunkt "Deutsch als Schlüssel für Integration". Der neue Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle soll sich besonders um den Hochschulplan kümmern, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner um "Sicherheit im Internet".
Die neuen Minister blieben inhaltlich vage. Fekter erklärte, sie fühle sich als "Anwältin" der Steuerzahler und Leistungsträger. Ihre Prinzipien bei Steuern lauteten "weniger, einfacher und leistungsgerechter". Mikl-Leitner betonte: "Wenn es um die Frage der Sicherheit geht, geht es nicht um links oder rechts, sondern um Recht oder Unrecht." Zur Kompetenz-Verteilung zwischen ihr und Kurz meint die neue Innenministerin: "Sobald feststeht, dass jemand legal im Land ist und bleiben darf, fällt das in seinen Kompetenzbereich".
"Unschuldsvermutung für die Justiz"
Karl sieht es als eine ihrer zentralen Aufgaben, das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen. Sie forderte die "Unschuldsvermutung für die Justiz" ein. Das schiefe Bild in der Öffentlichkeit müsse zurecht gerückt werden, so die Justizministerin.
Töchterle verlangte mehr Geld für Wissenschaft und Forschung. Mit den Studenten will der Wissenschaftsminister ein konstruktives Gespräch führen. Der neue Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner, will Wien zur Drehscheibe des internationalen Dialogs zu machen.
"Es ist etwa neues, dass ein junger Mensch wie ich in einem Staatssekretariat Verantwortung übernehmen darf", erklärte Kurz. Der neue Integrationsstaatssekretär appellierte an die Abgeordneten: "Geben Sie dem Amt und auch mir als Person eine Chance". Im Integrationsbereich brauche es eine sachliche Auseinandersetzung, mit markigen Sprüchen und Hetze könne man nichts erreichen. Kurz' Vision für die Zukunft: In 30 Jahren solle niemand mehr seine Herkunft leugnen müssen und alle Zuwanderer sollten "nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Herzen Österreicher sein".
Strache: "Brr, da schüttelt's mich"
Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, mit der Regierungsumbildung habe die ÖVP gezeigt, dass ihr das Thema Familie nichts wert sei (das Familienstaatssekretariat wurde gestrichen, Anm.). Zu Kurz meinte er, es sei gut, dass endlich einmal ein Junger in der ÖVP eine Chance bekomme. Wenn er aber an Kurz' Wiener Wahlkampf mit dem "Geil-o-Mobil" und dem Slogan "Schwarz macht geil" denke: "Brr, da schüttelt's mich".
Grünen-Chefin Eva Glawischnig warf Spindelegger "Plattitüden" vor. Er habe nur Schlagworte wie "neues Steuersystem" und "Familie ist mir wichtig" geliefert, statt konkrete Maßnahmen vorzulegen. Glawischnig zeigte sich vor allem enttäuscht, dass noch kein Anti-Korruptions-Paket vorliege, sondern es weiterhin nur Ankündigungen gebe.
Für BZÖ-Chef Josef Bucher hat die Regierung überhaupt schon "abgedankt". Das Team Spindelegger sei "das letzte Aufgebot einer Allerweltspartei, die keine Inhalte mehr hat." Im niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll sieht Bucher den "wahren Machthaber" der ÖVP.
Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Brisantester Beschluss der Sitzung am Donnerstag war die Vorratsdatenspeicherung. Durch das neue Gesetz werden Betreiber verpflichtet, Kommunikationsdaten über Telefon, Handy, E-Mail und Internet künftig sechs Monate zu speichern. Inhalte sind davon nicht betroffen. Ebenfalls verabschiedet sollte die Fahrradhelmpflicht für Kinder bis 12 werden.
Am Freitag soll dann das heftige umstrittene Fremdenrechts-Paket beschlossen werden. Außerdem wird den Abgeordneten der Finanzrahmen zur Debatte vorgelegt.
(kron)