Der US-Außenminister nahm am Rande des OSZE-Gipfels in Wien zur umstrittenen Übersiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem Stellung. In einer Pressekonferenz mit Außenminister Kurz beteuert er, die Annexion der Krim durch Russland nicht anzuerkennen.
Ein angedrohter Ausstieg aus dem internationalen Atomdeal mit dem Iran, harsche Töne zum weltweiten Klimaschutzabkommen und jetzt die Entscheidung, Jerusalem gleichsam als Hauptstadt Israels anzuerkennen. US-Präsident Donald Trump hat zuletzt mit mehreren internationalen Alleingängen aufhorchen lassen.
Sein Außenminister Rex Tillerson verteidigte am Donnerstag diese Schritte am Rande des Ministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Wiener Hofburg: Die USA würden sich dadurch keineswegs von ihren Partnern isolieren, sagte Tillerson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Trump hatte am Mittwoch angekündigt, dass die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werde. Damit sorgte er vor allem in der arabischen Welt für heftige Kritik, denn die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als ihre eigene Hauptstadt.
Der US-Kongress habe bereits 1995 ein Gesetz erlassen, dass die Botschaft nach Jerusalem umziehen solle, erklärte der US-Außenminister. "Wir setzen jetzt einfach den Willen des amerikanischen Volkes um." Bisher hatten alle US-Präsidenten ein Inkrafttreten des Gesetzes von 1995 aber verschoben. Jetzt trage man auch der „Realität vor Ort“ Rechnung, sagte Tillerson. „Alle Ministerien Israels sind ebenfalls in Jerusalem angesiedelt.“ Zugleich versuchte der US-Außenminister aber zu beschwichtigen: Es sei noch ein längerer Prozess, bis tatsächlich eine US-Botschaft in Jerusalem eröffnet werde.
Außenminister Kurz stellte klar, dass Österreich bezüglich Jerusalem bei seiner bisherigen Linie bleiben werde, die auch die internationale Gemeinschaft teilt. „Wir denken, dass der Endstatus von Jerusalem durch Verhandlungen geklärt werden muss.“
"Prime Minister" Kurz
Österreich hatte 2017 den Vorsitz der OSZE inne, der 57 Staaten aus Europa, Zentralasien, dem Kaukasus und Nordamerika angehören. Der OSZE-Ministerrat in der Hofburg stellt den Abschluss davon dar. Der Vorsitz wird turnusmäßig weitergegeben. 2018 übernimmt dann Italien. Der Gipfel in Wien ist der letzte große Auftritt von Kurz als Außenminister. Tillerson nannte ihn bei der gemeinsamen Pressekonferenz bereits - etwas vorzeitig - "Prime Minister".
Eines der Hauptthemen beim OSZE-Treffen in Wien ist die Lage in der Ukraine. Der US-Außenminister stellte in der Pressekonferenz mit Außenminister Kurz klar, dass Washington im Ukrainekonflikt gegenüber Moskau hart bleiben werde.
"Ukrainekonflikt ist größtes Hindernis"
Man werde die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland niemals als „Fait Accompli“ akzeptieren. „Präsident Trump hat schon im Wahlkampf klargestellt, dass bessere Beziehungen zwischen den USA und Russland wichtig für ihn sind. Es gibt aber ein Thema, das dem im Wege steht: und das ist die Ukraine“, sagte Tillerson. „Wir können unterschiedliche Vorstellungen bei Syrien oder in anderen Bereichen haben. Aber wenn ein Land in einem anderen einmarschiert, dann ist das ein Problem.“ Der US-Außenminister stellte klar, dass der Konflikt in der Ukraine das derzeit größte Hindernis für ein bessere Verhältnis zwischen Washington und Moskau sei.
Ein wichtiges Ziel der österreichischen EU-Präsidentschaft sei gewesen, die Lebenssituation der Menschen in der Ostukraine zu verbessern, resümierte Österreichs Außenminister Kurz. Zudem sei es gelungen, die Zahl der OSZE-Beobachter in der Konfliktzone zu erhöhen.
