Die USA verhängen Einreisesperren gegen Vertreter Saudiarabiens. Denkbar seien auch Finanzsanktionen. Doch der US-Präsident sieht davon ab, Saudiarabien für die Tötung zu verurteilen.
Wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA erstmals Konsequenzen gezogen und gegen 21 Saudiaraber, die in die Tat verwickelt sein sollen, Visa-Sperren verhängt. "US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag, mit der Maßnahme sei noch nicht das letzte Wort der USA gesprochen. Denkbar seien auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen. Die Verdächtigen entstammen demnach den "Geheimdiensten, dem Königshof, dem Außenministerium und weiteren saudischen Ministerien".
Zugleich hob Pompeo aber die besondere Bedeutung der Beziehungen der USA zu ihrem Verbündeten Saudiarabien hervor - und zeigte sich damit auf einer Linie mit dem US-Präsidenten Donald Trump: "Weder der Präsident noch ich sind glücklich mit der Situation." Trump verurteilte in einer Rede am Dienstag nicht die Tötung des regierungskritischen Journalisten, der in den USA lebte, und die anschließende Vertuschung durch die saudiarabischen Behörden, sondern wie diese abgelaufen sei.
Es sei ein "totales Fiasko" gewesen: "Irgendjemand hat es wirklich vermasselt." Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman habe ihm in einem Telefonat aber versichert, dass er nichts davon gewusst habe. "Es hätte niemals eine Hinrichtung oder eine Vertuschung geben dürfen, weil das niemals hätte geschehen dürfen", sagte Trump: "Das war die schlechteste Vertuschung aller Zeiten." Wen er letztlich für die Tat verantwortlich hält, sagte Trump nicht.
G7-Staaten: Saudische Erklärungen "unzureichend"
Khashoggi verschwand bei einem Besuch des saudiarabischen Konsulats in Istanbul am 2. Oktober. Saudi-Arabien wies wochenlang den Verdacht zurück, der Regierungskritiker sei dort getötet worden. Erst am Samstag hatte Riad erklärt, Khashoggi sei am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat seines Landes bei einer "Schlägerei" getötet worden. Diese Darstellung stieß allerdings weltweit auf Skepsis. Die Türkei vermutet, dass Khashoggi in dem Konsulat getötet und zerstückelt wurde.
Der Vorfall hat in westlichen Staaten Empörung ausgelöst, die die Beziehungen mit Saudi-Arabien belasten: Die Außenminister der G7-Staaten kritisierten die bisherigen Erklärungen Saudi-Arabiens zur Tötung Khashoggis als unzureichend. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Minister heißt es, die Bestätigung des Todes Khashoggis sei ein erster Schritt in Richtung vollständiger Transparenz und Rechenschaft. "Die angebotenen Erklärungen lassen jedoch noch viele Fragen unbeantwortet", kritisieren die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA. Eine vollständige Aufklärung sei nötig.
Erdogan: Geplanter politischer Mord
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete in einer Rede vor dem türkischen Parlament am Dienstag die Tötung Khashoggis als "politischen Mord", der von einem aus Saudi-Arabien entsandten Kommando Tage im Voraus geplant worden sei."Geheimdienst und Sicherheitsbehörden haben Hinweise, die belegen, dass der Mord geplant war", so sein Vorwurf. Beweise blieb er schuldig. Er vermied es aber, Saudiarabiens Führung dafür die Verantwortung zu geben. Von Riad verlangte er lediglich Aufklärung darüber, "wer den Befehl für das Verbrechen" gegeben habe und wo sich die Leiche Khashoggis befinde.
(APA/AFP)