Flüchtlingskrise: Ungarn bestellt österreichischen Botschafter ein

Aus Protest gegen Faymanns Aussagen zur ungarischen Flüchtlingspolitik lud Ungarn Österreichs Botschafter vor. Faymann verbreite Unwahrheiten, sagte der Außenminister.

Ungarns Premier Viktor Orban mit Bundeskanzler Faymann.
Ungarns Premier Viktor Orban mit Bundeskanzler Faymann.
APA/HANS KLAUS TECHT

Das waren Ungarn dann doch zu viele Seitenhiebe auf seinen Umgang mit Flüchtlingen: Bundeskanzler Werner Faymann hatte während des ORF-Sommergespräches den ungarischen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien ebenso heftig kritisiert, wie die Umsetzung der Dublin-Verordnung. Am Dienstag bestellte Budapest daraufhin den österreichischen Botschafter, Ralph Scheide, ins Außenministerium.

Es sei falsch zu glauben, dass man die Problematik so lösen könnte, hatte Faymann in Bezug auf die umstrittene, 175 Kilometer lange Grenzbarriere erklärt: "Da wissen wir, dass Schlepper Möglichkeiten des Ausweichens haben. Daher ist nur eine politische Lösung möglich." Zudem hatte der Bundeskanzler suggeriert, Ungarn halte sich nicht an die Dublin III-Richtlinie, wonach jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, wo Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben. "Dann ist vorgesehen, dass dort das Verfahren abzuwickeln ist, das ist sehr lückenhaft. Einige machen das zu wenig."

Ungarns Außenminister "enttäuscht"

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto zeigte sich am Dienstag "enttäuscht" von den Aussagen Faymanns. Er erwarte sich vom Regierungschef eines Nachbarlandes, erst dann Kommentare abzugeben, wenn dieser die Fakten vollständig verstanden habe und nicht, Unwahrheiten zu verbreiten, zitierte die ungarische Agentur MTI Szijjarto. Zudem könnten Faymanns Aussagen zu "gefährlichen Spannungen" führen.

Den Vorwurf, Ungarn würde Migranten einfach durchreisen lassen, wies der Außenminister zurück. Der Schengen-Grenzkodex lege klar fest, dass es Aufgabe der Mitgliedsstaaten sei, ihre Außengrenzen zu schützen, sagte Szijjarto. Ungarn werde sich daran halten, auch wenn es dafür kritisiert werde, fügte er hinzu. Bereits am Vormittag hatte das ungarische Außenministerium den französischen Botschafter vorgeladen. Grund war ebenfalls Kritik des französischen Außenministers Laurent Fabius an der ungarischen Flüchtlingspolitik.

Haft für Politiker: Zerschnitt Grenzzaun

Auch in Ungarn selbst kommt es wegen der Flüchtlingskrise zu politischen Scharmützeln: Die ungarische Polizei hat den Oppositionspolitiker György Kakuk festgenommen, weil er den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien zerschnitt. Kakuk von der links-liberalen Demokratischen Koalition (DK), ging am Dienstag zusammen mit der serbischen Journalistin Milica Mancic Stojkovic bei Röszke mit einer Zange symbolisch gegen die Sperre vor, so das Internet-Portal szegedma.hu in Szeged.

Der Polizei zufolge habe sich der Politiker und Journalist des Ordnungsvergehens der Sachbeschädigung schuldig gemacht, das in Ungarn mit Geldstrafen geahndet wird. Der Politiker bestritt die Anschuldigung nicht. Mit der Aktion wollte er gerade darauf aufmerksam machen, dass das ungarische Parlament in den nächsten Tagen Gesetze beschließen will, die die Beschädigung des Grenzzauns zur Straftat erklären, für die bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Der mit NATO-Stacheldraht bestückte Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien wurde am vergangenen Wochenende fertiggestellt.

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(APA)

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