Spaniens Außenminister Josep Borrell nennt den Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt eine"sehr schlechte Nachricht". Das deutsche Auswärtige Amt ortet indes "irreführende Informationen" und will gegen politische Stimmungsmache vorgehen.
Österreich steigt aus dem globalen Migrationspakt aus - und sorgt damit international für einen Aufschrei. Denn: Wien hat das 34-seitige Dokument aktiv mitverhandelt. Während die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, die Ankündigung "extrem bedauerlich" findet und das Argument, wonach das Abkommen eine Gefahr für die nationale Souveränität darstellen könnte als "unbegründet" zurückweist, übt nun auch der spanische Außenminister Josep Borrell deutliche Kritik an dem türkis-blauen Vorgehen. Borrell bezeichnete den Rückzug als "sehr schlechte Nachricht". Die Position der EU würde dadurch geschwächt.
Bisher tragen 190 von 193 Ländern die Vereinbarung mit, allerdings überlegen auch Länder wie Australien, Polen und Tschechien einen Ausstieg aus dem Abkommen.
Spanien beklagt Timing, Berlin kritisiert AfD
Spaniens Außenminister Borrell kritisiert nicht nur die österreichische Ankündigung zurücktreten zu wollen, sondern auch den Zeitpunkt, an dem diese publik wurde. Dieser sei ausgesprochen ungünstig gewählt, beklagte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Aus dem Pakt auszusteigen, "während (Österreich, Anm.) den EU-Ratsvorsitz innehat, schwächt die Position der EU", argumentierte er. "Die Herausforderung durch die Migration" könne nur in einem "breiten internationalen Konsens" angegangen werden.
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Auch aus Deutschland kam am Freitag Kritik - jedoch nicht an Österreich, sondern an der Berichterstattung sowie der politischen Kommunikation über den Pakt: Nach Angaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland will die Regierung in Berlin gegen politische Stimmungsmache hinsichtlich des UNO-Migrationspakts vorgehen. Es gebe Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es gemäß den Berichten aus dem Auswärtigen Amt.
Künftig solle Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. So widerspricht das Auswärtige Amt der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die deutsche Regierung "eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf". Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes", heißt es dazu laut RND-Zeitungen im Auswärtigen Amt.
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Der von der UNO initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Nach den USA und Ungarn hatte allerdings am Mittwoch auch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen.
(APA/dpa/Red.)
