Die deutschen Christdemokraten erhielten viele "Fragen von besorgten Bürgern" und versuchen diese auf ihrer Internetseite zu beantworten.
Die CDU hat "Falschmeldungen" zum UN-Migrationspakt im Internet kritisiert. Diese hätten zu "Fragen von besorgten Bürgern geführt", erklärte die Partei am Freitag. Auf ihrer Internetseite beantwortete die CDU elf Fragen wie "Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?" und "Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?".
Die zweite Frage beantwortet die CDU mit einem "Nein": "Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich." Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits. Der UN-Migrationspakt stärke die internationale, regelbasierte Ordnung.
"Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist", schreibt die CDU. Der Pakt helfe zudem bei einer gerechteren Lastenverteilung.
Auch werde das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln, nicht eingeschränkt. "Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern", erklärt die CDU.
20 konkrete Maßnahmen ohne Druckmittel
Der von der UNO initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist.
Nach den USA und Ungarn hatte allerdings am Mittwoch auch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Dies rief auch in Deutschland eine intensive Debatte um das Abkommen hervor.
Auch das deutsche Auswärtige Amt will einem Medienbericht zufolge gegen politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt vorgehen. Das Abkommen sei "ausdrücklich" kein bindender völkerrechtlicher Vertrag sondern eine politische Willenserklärung, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die staatliche Souveränität der beteiligten Länder werde dadurch nicht eingeschränkt.
Der Sprecher bemängelte, dass im Zusammenhang mit dem Pakt "Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind". Der Pakt formuliere lediglich Ziele, die Kriterien und Höhe von Zuwanderung blieben "souveräne Entscheidungen der Staaten". Da es sich bei dem Pakt um eine Willenserklärung handle, sei auch keine Unterzeichnung und keine Ratifizierung im Bundestag erforderlich.
Bezogen auf Medienberichte stellte der Sprecher zudem klar, das Auswärtige Amt plane angesichts von gezielter Stimmungsmache gegen den Pakt keine "Kampagne" gegen Falschmeldungen. Deutscher Außenminister ist derzeit Heiko Maas von der SPD.
Keine Aufnahmezusagen
Die CDU führt auf ihrer Internetseite die Frage auf: "Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich zwei Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?" Die Antwort der Partei darauf lautet "Nein": "Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen."
Die Christdemokraten gehen auch auf den Vorwurf ein, das Abkommen verpflichte die unterzeichnenden Staaten, "Kritik an Einwanderung und an den UN-Migrationspakt zu unterbinden". Das stimme nicht, die Unterzeichnerstaaten sollten das Recht der freien Meinungsäußerung schützen. "Sie sollen allerdings einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern." Eine Strafverfolgung als mögliche Maßnahme werde nur für Gewalt- und Hassstraftaten genannt.
(APA/AFP)
