Strache stiftet Verwirrung um Österreichs Linie bei UN-Flüchtlingspakt

Vizekanzler Strache sorgt mit Aussagen über den UN-Flüchtlingspakt für Aufsehen. Eigentlich stimmt Österreich diesem zu. Die Regierung habe aber nun ihre Meinung geändert.

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Heinz-Christian Strache sprach von einer "Kenntnisnahme" des UN-Flüchtlingspakts - im Gegensatz zu einer "Zustimmung". Die es in dem Sinn allerdings gar nicht gibt. (Archivbild) – GEPA pictures

Nach dem Ministerratsbeschluss zur Zustimmung Österreichs zum UN-Flüchtlingspakt hat nun Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für etwas Verwirrung gesorgt. Der Pakt werde von Österreich "nicht unterschrieben", sondern "nur zur Kenntnis" genommen, hatte Strache gegenüber "Krone.at" am Freitag gesagt.

>> Die Farce um den UN-Flüchtlingspakt

Die Bundesregierung habe ihre Meinung, was den UN-Flüchtlingspakt betrifft, geändert, berichtete "Krone.at" sodann. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich zunächst auf Anfrage nicht dazu äußern. Aus Regierungskreisen wurde allerdings versichert, dass Österreich dem Pakt zustimmen werde.

"Keine Unterschrift vorgesehen"

Die Neos hatten zuvor erklärt, dass Straches Aussagen "relativ unsinnig" seien: Eine Unterschrift sei nicht notwendig und auch nicht vorgesehen, hieß es in einer Stellungnahme. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte gesagt: "Die Aussage von Vizekanzler Strache zeigt das Problem, wenn der Populismus an die Grenzen der Sachpolitik stößt. Strache versucht durch falsche Tatsachen und Scheinaufregung die Österreicherinnen und Österreicher ein X für ein U zu verkaufen." Kanzler Kurz sehe dem tatenlos zu.

Strache selbst ergriff am Freitagnachmittag dann die Initiative, um die Berichte zu relativieren: "Natürlich stimmen wir der Resolution zu", sagte einer seiner Sprecher. Der Vizekanzler ruderte selber in einer Aussendung zurück: Man werde den Pakt deshalb nicht unterzeichnen, "weil es schlicht und ergreifend nichts zu unterzeichnen gibt". Der Flüchtlingspakt sei ausdrücklich kein Abkommen wie der UN-Migrationspakt, sondern "lediglich Teil eines Berichts des UNHCR-Hochkommissars zum Flüchtlingswesen".

Die Zustimmung der ÖVP-FPÖ-Regierung zum Flüchtlingspakt war vor dem Bericht auf "Krone.at" auf rechten Onlineportalen kritisiert worden. Strache hatte dann gegenüber "Krone.at" seine Haltung dargelegt. "Wir Freiheitlichen sind ausschließlich der österreichischen Bevölkerung verpflichtet", der Flüchtlingspakt habe keinerlei Auswirkung auf die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs. Dafür hätten die Freiheitlichen auch mit einer Regierungserklärung gesorgt, die rechtlich verbindlich sei und an die UN-Vertreter übermittelt werde.

Rechtlich nicht bindend

Strache und Kurz hatten am Mittwoch die Unterstützung Österreichs für den UN-Flüchtlingspakt erklärt. Mit den Inhalten könne sich die Regierung zum Großteil identifizieren, hieß es im entsprechenden Ministerratsvortrag. Der Pakt konzentriere sich auf die Bekämpfung der Fluchtursachen und soll den Druck auf "Gastländer" vermindern. Ziel sei es, in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde zu ermöglichen.

Sowohl der Flüchtlingspakt als auch der von Österreich abgelehnte Migrationspakt gehen auf eine Erklärung der UN-Vollversammlung zu Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten am 19. September 2016 zurück. Darin wurde die Ausarbeitung von zwei Abkommen in die Wege geleitet, um die Themen Migration und Flüchtlinge voneinander zu trennen. Beide Abkommen sind rechtlich nicht bindende Vereinbarungen.

>> Wie das Nein zum Migrationspakt zustande kam

Der Globale Pakt für Flüchtlinge soll Mitte Dezember von der UN-Vollversammlung gebilligt werden. Im Gegensatz zum Migrationspakt ist er wenig umstritten. Am 13. November wurde das Abkommen bereits im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung in New York angenommen. Dagegen stimmten nur die USA, die auch den Migrationspakt ablehnen.

(APA)

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