Die Neubesetzung der ÖVP-Regierungsposten durch den neuen Parteichef Sebastian Kurz wird frühestens heute Abend erfolgen.
Neue Wendung bei der Personalrochade in der ÖVP nach der einstimmigen Entscheidung des Bundesparteivorstandes und der Übertragung der gesamten Macht an den nunmehrigen geschäftsführenden Parteiobmann Sebastian Kurz: Die vom scheidenden Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ursprünglich für heute vorgesehene Übergabe seiner Posten als Vizekanzler sowie Wissenschafts- und Wirtschaftsminister wird zumindest etwas später erfolgen als geplant.
Nachdem erst heute in den Nachmittagsstunden erste Entscheidungen in Gesprächen der ÖVP mit Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern über die künftige Regierungsmannschaft und das Ende der Koalition zu erwarten sind, könnte Mitterlehner zumindest bis morgen oder übermorgen im Amt bleiben. Das wurde der „Presse“ von verlässlichen Quellen in der Volkspartei bestätigt. Selbst die Variante, dass Mitterlehner vorerst noch länger Vizekanzler bleibt, wurde nicht völlig ausgeschlossen.
ÖVP liebäugelt mit 24. September oder 1. Oktober
Im Mittelpunkt der Beratungen zwischen Kern und Kurz wird neben einer geordneten Auflösung der rot-schwarzen Koalition und den Neuerungen im ÖVP-Regierungsteam vor allem die Frage des Termins der vorgezogenen Nationalratswahl stehen. Kurz und die ÖVP bevorzugen einen Neuwahltermin möglichst rasch nach dem Sommer, dem Vernehmen nach könnte dies der 24. September, an dem auch die deutsche Bundestagswahl stattfindet, oder der 1. Oktober sein.
Die SPÖ würde lieber später wählen: Frühestens ab dem 8. Oktober, bis spätestens einem Termin im November. Kern hat schon am Sonntag erstmals eingeräumt, dass die Neuwahl um heurigen Herbst fix sei. Unabhängig davon wird der freiheitliche Parteiobmann Heinz-Christian Strache ebenfalls heute, Montag, die anderen Oppositionsparteien zu Gesprächen über die Neuwahl und das weitere Prozedere einladen.