Zum dritten Mal tagt die "Steuerungsgruppe" heute zum Thema Finanzen. Erstmals wird Kritik zwischen den potenziellen Regierungspartnern laut.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen gehen am heutigen Donnerstag in die nächste Runde. Zum bereits dritten Mal tagt die "Steuerungsgruppe" zum Thema Finanzen. Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" sollen auch die Arbeitslosen-Zahlen durchgegangen werden, womit zusätzlich zu den Beamten des Finanzministeriums nun auch jene des Sozialressorts gefordert wären.
Neben der "Steuerungsgruppe" kommen auch einige der Fachgruppen zusammen, darunter jene zu den Bereichen Kunst und Kultur, Sport, Integration und Gesundheit. Auf ÖVP-Seite nehmen dabei etwa ÖAAB-Obmann August Wöginger für die Gesundheit, Ex-Skistar Michael Walchhofer für den Sport und die Neo-Mandatare Efgani Dönmez und Martin Engelberg für Integration bzw. Kultur teil. Bei der FPÖ sind Kärntens Landeschef Gernot Darmann in Sachen Integration, Ex-Staatssekretär Reinhart Waneck bei der Gesundheit, Sportsprecherin Petra Steger und für den Bereich Kultur Walter Rosenkranz gefordert.
Eine Stellungnahme gegenüber den Medien ist für den Donnerstag nicht vorgesehen. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wollen sich erst am morgigen Freitag wieder zum Stand der Gespräche äußern.
FPÖ kritisiert Behörden-Verlegungen
Ein Novum gibt es allerdings: Erstmals seit Beginn der Verhandlungen wird Kritik zwischen den potenziellen Regierungspartnern laut. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) distanzierte sich vom Ziel von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), Behörden in die Länder zu verlegen. Vor allem die jüngst beschlossene Übersiedlung des Umweltbundesamts von Wien nach Klosterneuburg missfällt ihm.
Im "Kurier" betonte er, dass die Absiedlung von Behörden aus der Bundeshauptstadt "nicht auf unserer Agenda" stehe. Als Grund gibt er eben den Fall des Bundesumweltamts an: "Abgesehen davon, dass Klosterneuburg kein strukturschwaches, ländliches Gebiet ist, entsteht kein neuer Arbeitsplatz, wenn lediglich die bestehende Belegschaft zu Pendlern gemacht wird. Das verärgert die Belegschaft, bringt dem neuen Standort nichts und schadet auch noch der Umwelt." Damit eine Ansiedlung Sinn bekomme, müssten neue Arbeitsplätze entstehen.
Jugendvertretung stellt Forderungen an Verhandler
Auch die Bundesjugendvertretung meldete sich am Donnerstag kritisch zu Wort und übermittelte den Parlamentsparteien einen Katalog an Forderungen. Dieser spannt sich von der flächendeckenden Einführung von politischer Bildung als Schulfach über spezifische Fördermodelle für das erste Eigenheim bis hin zur Verbesserung der Situation junger Flüchtlinge.
Die schwarz-blauen Verhandlungsteams
ÖVP und FPÖ haben je ein Generalverhandlerteam ("Steuerungsgruppe") aufgestellt. Auf der Seite der Volkspartei gehören diesem Parteichef Sebastian Kurz, seine Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner an. Die Freiheitlichen vertreten Parteiobmann Heinz-Christian Strache, sein Vize Norbert Hofer, Generalsekretär Herbert Kickl, Klubdirektor Norbert Nemeth und die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller.
Weiters haben ÖVP und FPÖ 25 Verhandlungsgruppen gebildet, die in fünf Clustern zusammengefasst werden: Im Cluster „Staat und Gesellschaft“ stehen einander der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser (ÖVP) und der Abgeordnete Harald Stefan gegenüber. Den Bereich „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ verhandeln Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Rechtsanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ). Der Fachgruppe zum „Standort“ stehen die stellvertretende Parteichefin Bettina Glatz-Kremsner und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs vor. Um „Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit“ kümmern sich August Wöginger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Des Themas „Zukunft“ nehmen sich ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger an.
>>> Bericht der "Kronen Zeitung"
(APA/Red.)