Kurz: "Respektiere Handlungsspielraum von Van der Bellen"

Sebastian Kurz und Alexander Van der Bellen
Sebastian Kurz und Alexander Van der BellenAPA/HANS KLAUS TECHT
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Der ÖVP-Chef erinnert den Bundespräsidenten via "Le Monde" daran, "dass die FPÖ der Juniorpartner der Koalition sein wird". Er selbst werde eine "gewisse Frische" mitbringen - und die Regierung klar pro-europäisch ausrichten.

Der wohl künftige Bundeskanzler, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, hat in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" vom Freitag betont, den Handlungsspielraum von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Regierungsbildung "respektieren" zu wollen. "Aber ich erinnere daran, dass die FPÖ der Juniorpartner der Koalition sein wird", fügte er hinzu.

Kurz äußerte sich auf die Frage, ob er Van der Bellen das Recht abspräche, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, "der Verbindungen mit Neonazis hat", den Weg in die nächste Bundesregierung zu verbauen. "Die Kompetenzen des österreichischen Präsidenten sind sehr weitreichend. Ich respektiere seinen Handlungsspielraum", sagte der Obmann der "Neuen Volkspartei".

Auf die Frage, ob er nicht zu jung sei, um dieses Amt auszuüben - so fiel etwa der Eiserne Vorhang noch bevor Kurz in den Kindergarten kam -, betonte Kurz: Er sehe in seinem Alter eine Chance, nämlich "eine gewisse Frische" in die Politik zu bringen. Zugleich bringe er als langjähriger Außenminister Erfahrungen mit - und habe unter seinen engsten Beratern auch einige, die älter seien als er und die "mir auch ihre Vision von Dingen vermitteln können".

"Besonders sensibel" in Sachen Antisemitismus

Als Regierungschef werde er "besonders sensibel" in der Frage des Antisemitismus sein, weil Österreich hier eine historische Verantwortung habe. Eine Bedingung sei auch, dass die künftige Regierung "pro-europäisch" sein müsse. Weiters sei es für ihn "selbstverständlich, dass sich alle Minister in meiner Regierung an die Gesetze und die Verfassung" halten.

Der Frage, ob er die Freiheitlichen zum Verlassen der gemeinsamen Fraktion mit der rechtsextremen und EU-feindlichen Front National im Europaparlament auffordern wolle, wich Kurz jedoch aus.

Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron schätze er "sehr", betonte Kurz auf die Frage, ob er sich diesem oder dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban näher fühle. "Auf europäischer Ebene, teile ich seinen (Macrons, Anm.) Reformwillen und insbesondere seine Ideen im Bereich Sicherheit und Migration", sagte der 31-Jährige. Er wolle Macron bei der Weiterentwicklung Europas "helfen". Allerdings er wolle kein Europa mit zwei Klassen von Mitgliedern haben, fügte Kurz hinzu.

>>> Kurz im Interview mit "Le Monde"

(hell/APA)

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