Schwarz-Blau plant "Bürgerkonto" und "digitale Identität"

ÖVP und FPÖ haben das Kapitel "Digitales" abgeschlossen. Konzerne wie Google und Facebook sollen durch das Modell der digitalen Betriebsstätte in Österreich besteuert werden.

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KURZ – STRACHE / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

ÖVP und FPÖ haben ein weiteres Kapitel der Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: "Wir sind uns im Bereich der Digitalisierung einig geworden", sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Donnerstag.

Die Koalition plant die Einführung eines "Bürger- und Unternehmerkontos", mit dem Amtswege online erledigt werden können. In einem ersten Schritt werde man die zehn wichtigsten Behördengänge digitalisieren. "Papierakten und Wartezeiten sollen der Vergangenheit angehören", sagte Strache.

Außerdem sollen Bürger künftig unter dem Schlagwort "digitale Identität" Personalausweis, Führerschein und E-Card etwa via Handy-App abrufen können - auf freiwilliger Basis.

Den flächendeckenden Breitbandausbau (zumindest hundert Megabit pro Sekunde) will Schwarz-Blau in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden vorantreiben.  "Bis 2021 sollten wir Pilotland im Bereich 5G-Ausbau werden", erklärte Kurz. Wie viel das kostet, müsse noch im Detail besprochen werden - klar sei aber, dass Investitionen in diesem Bereich notwendig seien.

Auch im Bildungsbereich soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Mit einer neuen Online-Plattform will man ein "breites und leistbares Bildunsgangebot für alle Österreicher" anbieten.

Wie bereits am Vortag angekündigt, will die künftige Regierung das Modell der digitalen Betriebsstätte umsetzen, um digitale Großkonzerne wie Google und Facebook in Österreich besteuern zu können. Dafür werde man in Europa eintreten - wenn es innerhalb von etwa einem halben Jahr keine Einigung gebe, werde man das national lösen, sagte der ÖVP-Chef. "Alles andere führt zu einer ungerechten Verzerrung im Markt."

"Neue Phase" der Verhandlungen

Noch keine Einigung gibt es beim Rauchverbot in der Gastronomie, wobei die Chefverhandler das Thema nicht ganz ernst kommentierten. Man handhabe das immer folgendermaßen, klärte Strache auf: "Ich geh ins Raucherkammerl und Sebastian Kurz bleibt im Nichtraucherbereich."

Von Widerstand aus den Bundesländern gegen die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger oder eine einheitliche, verschärfte Mindestsicherung wollen sich die Verhandler nicht irritieren lassen: Es sei "absehbar" gewesen, dass es unterschiedliche Zugänge gebe, aber in beiden Bereichen bleibe man klar auf Linie. "Das werden wir durchsetzen, das kann ich ihnen garantieren", sagte der ÖVP-Chef zu den Kürzungen der Mindestsicherung für Asylberechtigte.

Kurz hatte vor Beginn der heutigen Gespräche erklärt, die Steuerungsgruppe trete nun in eine "neue Phase", in der die Ergebnisse der Fachgruppen abgearbeitet werden. Diese müssen bis spätestens morgen, Freitag, 24 Uhr vorliegen.

Die Steuerungsgruppe setzt ihre Verhandlungen Freitagnachmittag ab 15 Uhr fort. Diese Sitzung ist wieder open end geplant, es soll nur zu Beginn, aber nicht im Anschluss ein Medienstatement geben.

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(Red.)

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