Von Stenzel bis Mölzer: FPÖ präsentiert Historikerkommission

Die Geschichte des "Dritten Lagers" soll aufgearbeitet werden - und zwar unter der Leitung von Wilhelm Brauneder. Der blauen "Koordinierungsgruppe" sollen neben Ursula Stenzel und Andreas Mölzer auch Hilmar Kabas und Anneliese Kitzmüller angehören.

Ursula Stenzel
Ursula Stenzel
Ursula Stenzel – (c) Clemens Fabry (Presse)

Die Affäre rund um ein Liederbuch mit einschlägigen Texten der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" hat den Stein ins Rollen gebracht: Udo Landbauer trat nach der Niederösterreich-Wahl aus all seinen politischen Funktionen zurück, die Bundes-FPÖ steht vor der Konfrontation mit ihrer Geschichte, respektive jener des "Dritten Lagers". Um sie zu erforschen, kündigte Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Historikerkommission an - gestern, Montag, wurde im freiheitlichen Kreis über das konkrete Vorgehen und die möglichen Mitglieder der Kommission beraten. Heute, Dienstag, verkündete Generalsekretär Harald Vilimsky die Ergebnisse des einstimmigen, blauen Beschlusses.

Wilhelm Brauneder soll die Kommission leiten, kündigte Vilimsky an. Der 75-jährige emeritierte Professor für Rechtswissenschaft saß in den 90ern für die FPÖ im Parlament und war Dritter Nationalratspräsident. Ihm stehe es frei, "in einem Hearing-Prozess" auch andere Experten einzubinden, ergänzte Walter Rosenkranz, Obmann der niederösterreichischen FPÖ. Brauneder stehe es frei, aus einer Liste mit 30 bis 50 nationalen und internationalen Experten auszuwählen. Jedenfalls aber solle das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) "mit seinen Vorbehalten" eingebunden werden.

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Neben der Historikerkommission soll es auch eine blaue Koordinierungsgruppe geben, die den Prozess "begleitet und steuert". Dieser sollen angehören:

  • der freiheitliche Ehrenobmann Hilmar Kabas,
  • Volksanwalt Peter Fichtenbauer (Mitglied bei der Ferialverbindung Waldmark),
  • die ehemalige ÖVP- und nunmehrige FPÖ-Funktionärin Ursula Stenzel,
  • die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (Mitglied der Mädelschaft Iduna),
  • Bundesparteiobmann-Stellvertreter Harald Stefan (Mitglied der Burschenschaft Olympia),
  • Norbert Nemeth, Klubdirektor des freiheitlichen Parlamentsklubs (und wie Stefan Mitglied der Burschenschaft Olympia),
  • der Vorarlberger Abgeordnete und Teutonia-Wien-Burschenschafter Rainhard Bösch sowie
  • der freiheitliche Publizist Andreas Mölzer (selbst kein Burschenschafter, aber Mitglied der Corps Vandalia zu Graz).

Begründet wurde die Wahl der Mitglieder durch Vilimsky damit, dass die Genannten "ein breites Abbild der Partei" darstellen - und "nicht im operativen Tagesgeschäft an der Spitze" stünden. Allerdings: "Sie sind besonders in die Partei eingebettet."

Erster Zwischenbericht für Oktober geplant

Die Frage, "wie wir uns als Freiheitliche unserer Vergangenheit stellen wollen", beantwortete Vilimsky am Dienstag mit der Verlesung des am Montagabend einstimmig fixierten Beschlusses des freiheitlichen Bundesparteivorstandes. Laut dieser "Rot-Weiß-Rot Erklärung" bekenne man sich "einmal mehr vorbehaltlos zur Republik Österreich", die man "im Herzen trage", während "Europa wichtig" sei. Man bekenne sich weiters zur "Förderung von Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit". Insofern würden Gewalt, Totalitarismus und Rassismus strikt abgelehnt, las Vilimsky weiter vor. Eine besondere Verantwortung orte die FPÖ in der "Ablehnung des Antisemitismus".

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Wie lange die Kommission arbeiten soll, ist derzeit offen. Johann Gudenus, geschäftsführender Klubobmann, ergänzte bei der Pressekonferenz aber: Ein erster Zwischenbericht werde für den Oktober angepeilt. Wann genau es einen Endbericht geben werde, könne nicht abgeschätzt werden, man wolle die wissenschaftliche Arbeit schließlich nicht einengen.

ÖH Wien: "Auswahl ist eine Farce"

"Die Wahl von Brauneder als Vorsitzenden der Historikerkommission zeigt eindeutig, dass bei deren Arbeit nichts herauskommen wird", kritisiert Lena Köhler, Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft an der Universität Wien, am Dienstag gegenüber der "Presse" die blaue Auswahl. Mehr noch: "Es ist eine Farce, die FPÖ gibt nur vor, sich mit ihrer Geschichte auseinandersetzen zu wollen." Die ÖH lehne insofern die Beauftragung Brauneders ab, sei dieser doch mehrfach "aufgrund seiner Nähe zum Dritten Lager" negativ aufgefallen.

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Stefan Karner, Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung, hatte vorab im Ö1-"Morgenjournal" für eine "sehr breite, objektive Kommission" geworben, in der "sehr viele aus unterschiedlichen Richtungen eingebunden werden". Weiteres wesentliches Erfordernis laut Karner: "Keine klaren Zielvorgaben." Vielmehr müsse "inhaltsoffen" gearbeitet werden können. Insofern wäre er sehr dafür, das DÖW in die Arbeit einzubinden, "aber auch andere, die sich mit Fragen des 'Dritten Lagers' beschäftigt haben", beispielsweise Juristen. Denn, nur bei entsprechender Breite "schafft das auch der freiheitlichen Partei die Gewissheit, dass man die Ergebnisse bereitstellen kann".

NS-Lieder-Affäre

Wegen des einschlägigen Liederbuchs der Verbindung "Germania zu Wiener Neustadt", der auch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat, Udo Landbauer, angehört, hat nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen vier Personen aufgenommen. Im Raum steht der Vorwurf der Wiederbetätigung.

In dem 300 Seiten starken Liederbuch, das die Burschenschaft aufgelegt hat, sind unter anderem diese Zeilen abgedruckt: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'" Und an anderer Stelle: "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': 'Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"

Landbauer streitet ab, von dem Lied gewusst zu haben. Seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft stellte er ruhend. Medientermine, wie einen Skikurs im Rahmen seines Niederösterreich-Wahlkampfes, wurden kurz vor der Landtagswahl am 28. Jänner abgesagt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte im Vorfeld des Urnengangs den Rücktritt Landbauers. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schloss eine Zusammenarbeit mit dem 31-Jährigen aus. Landbauer trat schließlich am 1. Februar von allen politischen Funktionen zurück.

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

(hell)

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