Die SPÖ hat dem Nationalratspräsidenten, der gewissermaßen den Grundstein für die Ablehnung des U-Ausschusses legte, Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Ex-Innenminister kontert.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht sich für volle Aufklärung in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aus und weist Kritik an der Zurückweisung des SPÖ-Antrages für einen U-Ausschuss zurück. "Aufklärung ist alleine schon deshalb wichtig, weil das Vertrauen in die heimische Polizei keinesfalls in Mitleidenschaft gezogen werden darf", sagte Sobotka.
Der Nationalratspräsident hatte beim Legislativdienst des Parlaments jenes Gutachten in Auftrag gegeben, das zum Schluss kam, dass der SPÖ-Antrag zur Einsetzung eines U-Ausschusses zu allgemein formuliert und damit nicht verfassungskonform sei. ÖVP und FPÖ wiesen den SPÖ-Antrag deshalb zurück, die SPÖ warf Sobotka Amtsmissbrauch vor und kündigte den Gang zum Verfassungsgerichtshof an.
"Ich denke, dass jeder im Parlament in dieser Sache Gewissheit haben möchte. Als Nationalratspräsident ist das natürlich auch mein Anliegen. Gerade das Parlament ist der Ort der Aufklärung", meinte Sobotka nun am Montag. "Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Prozess rechtlich auf sicheren Beinen steht und dementsprechend auch das Vertrauen in ein Ergebnis vorhanden ist."
Sobotka dürfte als Zeuge geladen werden
Die SPÖ-Kritik wollte der Nationalratspräsident nicht näher kommentieren. "Ich möchte darauf eigentlich nicht eingehen. Ich habe durch meine Entscheidung, den Vorsitz in einem U-Ausschuss keinesfalls anzunehmen, klargemacht, dass eine saubere Optik für mich sehr wichtig ist." Der frühere Innenminister hatte vor zwei Wochen erklärt, den Vorsitz im U-Ausschuss nicht übernehmen zu wollen, weil die Untersuchungen auch seine Amtszeit im Innenministerium betreffen werden. Sobotka dürfte im Laufe des U-Ausschusses als Zeuge in der Causa BVT geladen werden.
Er habe als Innenminister immer die Prämisse gehabt, "alles was verdächtig ist, geht den rechtlichen Weg", so Sobotka. "Man muss die Dinge genau benennen: Wer hat sich wann und wo etwas zu Schulden kommen lassen." Mit anonymen und undurchsichtigen Vorwürfen Menschen zu kriminalisieren, hält der ÖVP-Politiker dabei aber für "nicht unproblematisch". Ausgangspunkt der BVT-Affäre war bekanntlich ein anonymes Dossier, das Beschuldigungen gegen Mitarbeiter des BVT beziehungsweise des Innenministeriums enthielt.
Ob es sich bei der BVT-Affäre um eine behördeninterne Intrige oder eine politische Umfärbeaktion von Schwarz zu Blau handelt, wollte Sobotka nicht beurteilen. "Ich bin nicht mehr für das Innenministerium verantwortlich. Gestatten Sie mir, dass ich mich weder der einen noch der anderen These befleißige. Das sollen jetzt andere machen."
Zwei U-Ausschüsse gleichzeitig: "Große Herausforderung"
Zwei U-Ausschüsse gleichzeitig, einer zur Causa Eurofighter und der andere zur BVT-Affäre, seien für das Parlament "sicherlich eine große Herausforderung", aber "selbstverständlich zu bewältigen", erklärte Sobotka. Es werde weitere räumliche Ressourcen und zusätzliche Mitarbeiter brauchen. "Das stellen wir aber zur Verfügung." Und er fügte hinzu: "Als Nationalratspräsident muss man strikt auf Überparteilichkeit in der Ausführung des Amtes achten." Als Vorbilder nannte er die früheren Nationalratspräsidenten Andreas Khol, Heinz Fischer, Alfred Maleta, Leopold Figl und Anton Benya.
Mahnende Worte fand Sobotka zu antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Vorfällen, die in der jüngeren Vergangenheit bekannt wurden. "Grundsätzlich ist all das, was Antisemitismus, Rassismus oder Nationalsozialismus streift, von der Gesellschaft als Ganzes bewusst zu verurteilen, und es sind die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Es ist nicht immer alles im Strafrecht abbildbar, es gibt auch moralische Grenzen." Antisemitische Liedertexte - eine Anspielung auf die Causa Landbauer - seien etwa inakzeptabel und verabscheuungswürdig. "Das ist jedem aufrechten Österreicher ein Gräuel."
Am Anfang der BVT-Affäre stand ein anonymes Dossier über die Zustände im BVT von 2017. Im Zentrum: Michael Kloibmüller, ehemaliger Kabinettschef von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und Leiter der Präsidialsektion. Nach Aufkommen der Affäre gab Kloibmüller bekannt, seine Funktion als Präsidialchef zurücklegen und in die Privatwirtschaft wechseln zu wollen. Laut Justizministerium laufen derzeit Ermittlungen gegen Kloibmüller - er wird als Verdächtigter, nicht als Beschuldigter geführt. Die Presse
Dem Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky war Spionage vorgeworfen worden. Lansky vertrat die angeblichen Opfer des früheren kasachischen Botschafters, Rachat Alijew. Die Staatsanwaltschaft vermutete, dass er in Wahrheit mit dem kasachischen Geheimdienst zusammen arbeitete. Der Vorwurf der Spionage erwies sich nach Ermittlungen durch das BVT als nicht haltbar, doch der Verfassungsschutz – und da konkret BVT-Chef Peter Gridling – soll die Daten der Überwachung Lanskys nicht, wie gesetzlich vorgesehen, gelöscht haben. Damit steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum. APA/HELMUT FOHRINGER
Am 13. März erhielt BVT-Chef Peter Gridling seine Wiederbestallungsurkunde, die seit rund drei Wochen im Innenministerium zurückgehalten wurde, ausgehändigt und wurde gleichzeitig vom Dienst suspendiert. Der Grund: Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt den ehemaligen Gendarm, Staatspolizisten und Terrorismusbekämpfer als Beschuldigten. Innenminsiter Herbert Kickl bezeichnete die Suspendierung als "unausweichlich", da Gridling das Ansehen des Amtes schädige. Bis auf Weiteres wird das BVT von Dominik Fasching geleitet, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse. Übrigens: Die Funktion des Vize-Direktors ist seit Dezember 2017 vakant. Bis dahin übte sie Wolfgang Zöhrer aus, der in die Sicherheitsakademie gewechselt ist. Die Presse
Bei FPÖ-Innenminister Herbert Kickl liegt die politische Verantwortung für die Vorgänge beim Inlandsnachrichtendiens. Kritiker werfen ihm vor, nur nach einem Vorwand für die Ablöse Gridlings gesucht zu haben, um das BVT von Schwarz auf Blau umzufärben und etwaige Ermittlungen gegen FPÖ-nahe Rechtsextreme oder Burschenschafter besser unter Kontrolle zu haben. Kickl selbst wies diese Vorwürfe mehrfach - unter anderem in einer von der Opposition angestrengten Sondersitzung des Nationalrates - zurück. Die Liste Pilz hat gegen den Ressortchef dennoch eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingebracht. APA/HANS PUNZ
Der Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Kickl begleitete zwei Zeugen zu ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft als "Vertrauensperson". Der Jurist, der als (langfristiger) Nachfolger Gridlings gehandelt wird, ist Beamter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Zudem gehört er Kickls Kabinett als Fachreferent an. (Bild: Ex-Innenminister Ernst Strasser mit Udo Lett und Anita Traxler) (c) APA (ARTINGER Guenter)
Peter Goldgruber ist als Generalsekretär im Innenministerium die rechte Hand von Kickl. Der langjährige FPÖ-nahe Exekutivbeamte soll die jüngsten Hausdurchsuchungen bei verschiedenen BVT-Beamten mit einer Anzeige gegen Gridling und andere BVT-Mitarbeiter ins Rollen gebracht haben Im Ministerium weist man eine Anzeige zurück, man habe lediglich einen "Konnex" zur Staatsanwaltschaft hergestellt. Goldgruber selbst nannte Medienberichte zur Hausdurchsuchung im Inlandsgeheimdienst "Fake News". Auch, dass sich das Innenministerium "durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten" verschaffen habe wolle, wies er als "konstruierte Geschichte" zurück. Die Presse
Der Leiter der Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) hatte am 28. Februar die Hausdurchsuchungen in der Zentrale des BVT in Wien-Landstraße sowie bei mehreren BVT-Mitarbeitern in einer Art Geheimoperation angeführt. Politisch pikant ist dies, weil Preiszler auch als blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf tätig ist und bei der Aktion auch Unterlagen des Extremismus-Referats beschlagnahmt worden sein sollen, das sich unter anderem mit FPÖ-nahen Milieus wie Neonazis, Rechtsextremen, Identitären oder Burschenschaftern beschäftigt. Das Extremismus-Referat hat mit den ursprünglichen Anschuldigungen gegen diverse BVT-Mitarbeiter aber nichts zu tun. (c) Presse, Harald Hofmeister
Der Generalsekretär und Leiter der Strafrechtssektion des Justizministeriums kontrolliert als verlängerter Arm des Justizministers die verschiedenen Staatsanwaltschaften und Oberstaatsanwaltschaften sowie die WKStA. Kritiker - allen voran die Opposition - bewerten es als unüblich, dass das Ministerium und Christian Pilnacek über die Hausdurchsuchungen erst nachträglich informiert wurden. Pilnacek meint, dass die Staatsanwaltschaft seit 2016 einzelne Ermittlungsschritte nicht mehr im Vorhinein genehmigen lassen müsse. Dass auch Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden, dementierte Pilnacek zuerst, später sprach er von "weiteren Sicherstellungen". (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Der von der ÖVP nominierte Justizminister Josef Moser trägt die politische Verantwortung für die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft. Der frühere Rechnungshofpräsident (damals noch FPÖ) beauftragte die WKStA mit einem Bericht über die Causa BVT. Demnach gibt es fünf Beschuldigte, namentlich genannt wird nur Gridling. Es gehe vor allem um den Vorwurf unterlassener Datenlöschung, so Moser. Die Hausdurchsuchungen seien wegen einer befürchteten Fernlöschung erfolgt. Mehr wollte Moser zur Affäre bislang nicht sagen - und zog sich deshalb - Kritik seitens der SPÖ und der Neos zu. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Der Ex-BVT-Chef, der 2008 von Gridling abgelöst wurde und im Wahlkampf 2017 mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auftrat, sparte zuletzt nicht mit Kritik an der Behörde. Doch auch um ihn ranken sich Gerüchte - konkret soll er in dubiose Geschäfte im Irak (Handel mit Rüstungs-, Wehrmaterial, Waffen) verwickelt sein. Konkret: Pollis Ex-Frau hat 2013 in Wien eine Firma mit dem Namen Karabeyoglu Enterprise gegründet, die im Jänner 2018 aufgelöst wurde. In einer Urkunde vom 26. Juli 2016 findet sich Polli als Bevollmächtigter. Die Firma hatte einen gleichnamigen Ableger in Bagdad. Zu den Produkten zählen laut Homepage auch Erdöl und Produkte zur Verteidigung. Zur "Presse" meinte Polli, er wisse nichts über die Tätigkeiten der Firma. Pikant: Schon in Pollis Zeit als BVT-Chef soll er fragliche Lieferungen von Handfeuerwaffen an den Iran befürwortet haben. Nach seinem Abgang wurde er Sicherheitschef bei Siemens, wo seine Karriere wegen vorgeworfener dubioser Kontakte in den Nahen Osten unrühmlich endete. Polli selbst sprach mehrmals von einer politischen Intrige. APA
Wer ist in die BVT-Affäre involviert?
Der FPÖ attestierte Sobotka das Bemühen um ein klares Bekenntnis zu einem Österreich-Bewusstsein. Darüber hinaus könne er nicht erkennen, dass "irgendein namhafter Funktionär" mit Antisemitismus oder Rassismus liebäugle. "Im Gegenteil, das ist ihnen allen sehr unangenehm." Wenn etwas auftaucht, müssten Konsequenzen gezogen werden. Bisher habe sich die Führung der FPÖ von solchen Vorfällen distanziert und entsprechende Schritte gesetzt. Würde es diese Distanzierung nicht geben, würde er sich jedenfalls zu Wort melden. "Hier gibt es für einen Nationalratspräsidenten keine andere Möglichkeit."
