Bis Ende des Jahres will die türkis-blaue Regierung ein österreichweites Modell vorstellen. Dafür trifft man nun erste Vorbereitungen - mit unterschiedlichen Wünschen.
Zumindest in einer Sache sind sich Bund und Länder einig: Die Mindestsicherung sollte österreichweit einheitlich geregelt werden. Wie aber ein solches bundesweites Modell aussehen soll? Dazu gibt es ziemlich viele verschiedene Meinungen.
Bis Ende des Jahres will die Regierung einen Plan dafür vorlegen. Die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will sich dazu demnächst mit den Sozialreferentinnen der Länder treffen, kündigte sie am Mittwoch an. Sie gehe aber nicht davon aus, dass man sich sofort auf eine Harmonisierung der Leistugnen einigen werde, fügte sie dann aber gleich hinzu.
Das überrascht nicht: Denn nachdem der Verfassungsgerichtshof die Regelung in Niederösterreich gekippt hat, da eine fixer Maximalbetrag und eine Wartefrist für bestimmte Personengruppen nicht rechtens ist, sucht die Koalition nach einer Alternative. Türkis-Blau will eigentlich eine Deckelung der Sozialleistugnen auf 1500 Euro pro Familie, anerkannte Flüchtlinge sollten allgemein weniger Geld als Österreicher erhalten.
Ein ähnliches Modell hat Oberösterreich - allerdings wird auch diese Regelung überprüft: Der Landesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung grundsätzlicher Fragen gebeten.
Oberösterreich Vorbild? Oder doch Vorarlberg?
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzker Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben bereits beide durchklingen lassen, dass die Regelung in Oberösterreich trotz allem die bevorzugte Lösung wäre. Hartinger-Klein hingegen hatte auch Vorarlberg als mögliches Vorbild genannt.
Die Westachse will ohnehin Vorbild sein: Die Regelungen in Vorarlberg und Tirol würden verfassugnsrechtlich standhalten. In diesen Bundesländern gibt es zwar keinen „Deckel“ der Mindestsicherung. Die Leistung für Bezieher, die in Wohngemeinschaften leben, wurde aber deutlich reduziert. Das ist meistens bei Flüchtlingen der Fall – sie müssen außerdem eine Integrationsvereinbarung unterschreiben.
Eine österreichweite Regelung der Mindestsicherung gab es übrigens schon: Ende 2016 lief aber der Vertrag zwischen Bund und Länder aus. Die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP konnten sich - genauso wie die einzelnen Länder - nicht einigen. Nun will man einen neuen Versuch starten.
((ib))