Moser: 2500 Rechtsvorschriften sollen außer Kraft treten

Justizminister Josef Moser will bis Ende des Jahres Regelungen beseitigen, die EU-Vorgaben übererfüllen. Zudem wünscht er sich eine Verfassungsreform zur Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern.

PK ZUR CAUSA BVT: MOSER
PK ZUR CAUSA BVT: MOSER
Josef Moser (Archivbild) – APA/GEORG HOCHMUTH

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat erste Details zur geplanten Bereinigung veralteter Rechtsvorschriften bekanntgegeben: Im Interview mit dem Radiosender Ö1 sagte Moser, aus den Ministerien seien ihm 5800 Rechtsvorschriften und Verordnungen gemeldet worden, die nicht mehr benötigt würden. 2500 davon sollen außer Kraft treten.

Geplant sei das laut Justizminister bis zum Sommer: Die sechswöchige Begutachtungsfrist für das Vorhaben beginne am 12. April. Die Rückmeldungen aus den Ministerien hätten seine Erwartungen übertroffen, meinte Moser, der zudem bis Ende des Jahres ein weiteres Vorhaben umsetzen will: Regelungen sollen beseitigt werden, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen (Gold-Plating). Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte er einen Ministerratsvortrag an, "der vorsieht, dass grundsätzlich auf diese Übererfüllung von EU-Normen verzichtet wird". Auch eine entsprechende Gesetzesvorlage ist geplant.

Unternehmen und diverse Stakeholder wurden aufgefordert, bis 15. Mai entsprechende Regelungen zu melden. Bei künftigen Gesetzesvorhaben will Moser sicherstellen, dass "Gold-Plating nur dann stattfindet, wenn es einen Zweck hat". Der Verfassungsdienst seines Hauses werde in der kommenden Woche die anderen Ministerien per Rundschreiben informieren, wie mit der Umsetzung von EU-Vorhaben vorzugehen sei, kündigte er an.

Verfassungsreform zur Kompetenzbereinigung?

Darüber hinaus hält Moser eine Verfassungsreform für nötig, um eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Er will das Thema bei der Landeshauptleute-Konferenz im Mai aufs Tapet bringen und rechnet damit, dass man dann sofort "die ersten Umsetzungsschritte gehen" werde können.

Es gehe um eine "klare Zuordnung", eine Liste mit gewünschten Änderungen sei bereits erstellt, sagte Moser bei Ö1. Er hoffe auf erste Umsetzungsschritte schon im Mai nach der Landeshauptleutekonferenz. Von der Bereinigung könnte übrigens auch die Mindestsicherung betroffen sein, die aktuell in der Zuständigkeit der Länder ist. Die Bundesregierung wünscht aber ein bundesweites Modell.


>>> zum Ö1-"Mittagsjournal"

(APA)

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