Strache will Experten des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands in die Aufarbeitung der Parteigeschichte miteinbeziehen. In der "Pressestunde" äußerte er sich auch zum Kopftuchverbot, dem BVT, zur AUVA und dem "Wanzengate".
FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat betont, "selbstverständlich" auch parteiferne Historiker - auch jene des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW) - in die Aufarbeitung der eigenen Parteigeschichte miteinzubeziehen. Ein Zwischenbericht werde im Herbst vorgelegt, Ende des Jahres dann der Endbericht, sagte er am Sonntag in der ORF-Sendung "Pressestunde".
Strache lobte auch erwartungsgemäß die Arbeit seiner Partei in der Regierung, deren Erfolg sich auch bei den jüngsten Landtagswahlen widergespiegelt habe. In Niederösterreich, Tirol und Kärnten habe es jeweils Zugewinne von sechs Prozentpunkten gegeben. Abermals bekannte er sich auch zum Koalitionspartner. Seine Meinung über ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz habe er teils revidieren müssen, vieles im Wahlkampf auch überspitzt gesagt.
Kein Tauschhandel für Kopftuchverbot-Stimmen
Zum gemeinsam mit der ÖVP initiierten Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen zeigte sich Strache überzeugt, dass dieses sowohl verfassungs- als auch menschenrechtlich halten werde, denn: "Es handelt sich nicht um Religionsdebatte." Einen politischen Abtausch, um dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erzielen, erteilte er eine Absage. "Es kann ja kein Handel wie am Basar sein", meinte er zu integrationspolitischen Forderungen der SPÖ.
In der von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) angestoßenen Debatte über eine mögliche Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) versuchte Strache zu beruhigen. Es habe massive Übertreibungen, Fehlinterpretationen und Panikmache aus dem Funktionärsbereich der AUVA gegeben. "Wir wollen keine Spitäler zusperren", betonte Strache. Vielmehr müsste sich die Versicherung wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
"Habe den Begriff Wanze nie verwendet"
Die Vorgehensweise von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist für Strache weiterhin korrekt. Dieser habe mit den Ermittlungen absolut nichts zu tun, verwies der Vizekanzler auf die zuständige Anklagebehörde und: "Ich kenne den Entwicklungsstand der Staatsanwaltschaft nicht, das wäre ja absurd." Für den suspendierten BVT-Leiter Peter Gridling gelte natürlich die Unschuldsvermutung.
Noch nicht vollständig geklärt ist für Strache der Fall einer in seinem Büro gefundenen Leitung für Parlamentsübertragungen, die zuerst als Abhöranlage verdächtigt worden war. "Ich habe den Begriff Wanze nie verwendet", stellte der Vizekanzler klar und meinte nach wie vor: "Es ist ein Gerät gewesen, womit man abhören kann." Noch gebe es aber keinen Endbericht des zur Überprüfung beauftragten Abwehramts, sondern lediglich einen Zwischenbericht.
Abstimmung über Rauchverbot erst 2021
Das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie verteidigte Strache und argumentierte mit Wahlfreiheit. Ein verbindliches Referendum könne es erst ab 2021 geben, wenn mehr direkte Demokratie in der Verfassung verankert sei, blieb er auf seinem bekannten Standpunkt. Hätte Strache die absolute Mehrheit, würde er auch eine Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA durchführen lassen, so halte man sich aber an Vereinbarungen.
Die von Sozialministerin Hartinger-Klein im "profil" angedachte Variante, zwei Arten von Mindestsicherung einzuführen - eine für Arbeitslose, eine für Sozialfälle - kann der Vizekanzler etwas abgewinnen. Menschen, die viele Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, müsste mehr zustehen als etwa "Asylanten", die keinen Tag ins System eingezahlt hätten - "und hier werden wir deutlich reduzieren".
Neos: Mindestsicherungspläne "konfus"
Nach seinem Auftritt in der Sendung kam Strache dann unter Oppositionsbeschuss. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sah den FPÖ-Obmann angesichts der inhaltlichen Aussagen vor einem "Parteieintritt in die ÖVP". Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker vermisst vor allem konkrete Vorschläge.
Der FPÖ-Chef könne mit PR-Sprechblasen nicht vom Wählerverrat seiner Partei ablenken, kommentierte Lercher den Auftritt des Vizekanzlers. Dieser habe brav aufgesagt, was ihm die ÖVP-Mitarbeiter mitgegeben hätten. "Von der FPÖ ist nach 112 Tagen in der Regierung hingegen nichts mehr übrig", findet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
"Wenn Strache sagt 'Das sind alles nur Überschriften', fasst er die Regierungspolitik perfekt zusammen", meinte Loacker. "Weder zur Unfallversicherung noch zur Zusammenlegung von Kassen konnte Strache konkrete Vorschläge vermitteln." Auch die Ideen zur Mindestsicherung seien dermaßen konfus, dass aus den Äußerungen kein Bild einer Reform abgeleitet werden könne.
AUVA erfreut über "Kurskorrektur"
Der Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), Anton Ofner, gab sich jedoch ob der angeblichen "Kurskorrektur" Straches erfreut: Der Vizekanzler komme mit seinem Wunsch nach der Konzentration auf die Kernaufgaben einer langjährigen Forderung der Versicherung nach. Hier brauche es Entlastung.
Tatsache sei, dass die AUVA Kosten für das Gesundheitssystem übernehme, die mit der Finanzierung der beruflichen Unfallversicherung und -versorgung nichts zu tun hätten. Leistungen der Krankenkassen, die nach Arbeitsunfällen erbracht werden, würden von der AUVA derzeit "überproportional abgegolten".
(APA)