Am kommenden Mittwoch wird ein Treffen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der bayrischen Staatsregierung in Linz stattfinden. Es ist ein heikler Zeitpunkt.
Der Termin hätte kaum in eine heiklere Phase fallen können: Während sich die Krise zwischen CDU und CSU in Deutschland immer weiter zuspitzt, bereitet man in Österreich erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung zwischen der österreichischen Bundesregierung und der bayrischen Staatsregierung vor. Das Treffen wird am kommenden Mittwoch, den 20. Juni, in Linz stattfinden.
Die Konferenz beginnt laut Informationen des Bundespressedienstes mit einem formellen Ministerrat der österreichischen Regierung. Danach treffen die Regierungsmitglieder mit den Kollegen der bayerischen Staatsregierung zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Gemeinsam wird man dann vor die Presse treten und noch einen Empfang der oberösterreichischen Landesregierung besuchen.
Das Treffen ist politisch brisant. In Deutschland stehen CDU und CSU vor einer Zerreißprobe. Gestritten wird um die Flüchtlingspolitik. Am heutigen Montag kommt es, wie die "Presse" berichtete, zum Showdown. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine europäische Lösung statt nationaler Alleingänge fordert, ist die CSU „wild entschlossen, das Thema durchzukämpfen“. Einen Verbündeten sieht die CSU dabei in Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der hat bei seinem Deutschlandbesuch in der vergangenen Woche bereits für die "Achse der Willigen" geworben und bei seinem Berlin-Besuch nicht nur Kanzlerin Merkel, sondern auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) getroffen. Der erhielt für das Timing viel Kritik, weil zeitgleich der Integrationsgipfel des Bundeskanzleramts stattfand.
Bayerns Ministerpräsident plant Wahlkampf mit Kurz
Am Mittwoch wird die österreichische Regierung Seehofers Nachfolger als bayrischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), in Linz begrüßen. Erst kürzlich fand schon ein Treffen zwischen Kurz und Söder statt. Außerdem wurde am gestrigen Sonntag bekannt, dass Söder im bayrischen Landtagswahlkampf auf die Unterstützung von Kurz setzt. Zum Abschluss des Landtagswahlkampfs wird es einen gemeinsamen Auftritt mit Kurz geben. Er freue sich, dass Kurz zur Schlusskundgebung nach München kommen werde, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. "Sebastian Kurz und ich haben schon lange einen persönlich guten Draht." Und: "Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik", sagte Söder. Angela Merkel kann das von sich nicht behaupten.
Im Wiener Kanzleramt betont man indes, dass das Treffen schon lange geplant sei - auch mit anderen Nachbarländern soll es in den nächsten Jahren Regierungskonferenzen geben. Der Freistaat Bayern sei wichtiger Partner und Nachbar, hieß es; 40 Prozent der österreichischen Exporte Richtung Deutschland würden nach Bayern gehen. In der bayerischen Staatskanzlei sieht man die gemeinsame Regierungssitzung als Zeichen besonderer Wertschätzung. Es sei keineswegs selbstverständlich, dass sich eine Bundesregierung mit einer Landesregierung treffe, hieß es im Vorfeld des Treffens in München.
(Red./APA)