Hartinger-Klein verteidigt Arbeitszeit-Paket mit Marx-Zitat

"Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann leisten kann", sagte der deutsche Philosoph einst. Mit der Neuregelung "ist diese Freiheit für jedermann und jederfrau möglich", meint nun die Sozialministerin.

Sozialministerin Beater Hartinger-Klein (FPÖ)
Sozialministerin Beater Hartinger-Klein (FPÖ)
Sozialministerin Beater Hartinger-Klein (FPÖ) – APA/ROLAND SCHLAGER

Sozialminister Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat den anstehenden Beschluss zur Ausweitung der Arbeitszeit mit einem Zitat des deutschen Philosophen Karl Marx verteidigt. Dieser habe einst gesagt, "Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann leisten kann". Mit der nun vorliegenden Arbeitszeit-Regelung "ist diese Freiheit für jedermann und jederfrau möglich", so die Ressortchefin.

Es könne "keine Rede davon sein, dass nun alles schlechter wird", wies sie die Befürchtungen von SPÖ und Liste Pilz zurück. Die Opposition habe eifrig eine Demonstration organisiert - "aber die große Mehrheit hat nicht an der Demonstration teilgenommen, weil sie wissen, dass man unserer Regierung vertrauen kann", ortete die Ministerin trotz der rund hunderttausend Demo-Teilnehmern vom vergangenen Samstag große Zustimmung in der Bevölkerung zum vorliegenden Entwurf.

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Ziel sei es, eine praxisgerechte Gestaltung der Arbeitszeitregelungen zu erreichen - "zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes einerseits, andererseits zur Selbstbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen". Es sei wichtig, auf Arbeitszeitspitzen reagieren zu können. "Dass dabei Rechte der Arbeitnehmer verletzt werden, weise ich auf das Schärfste zurück", meinte sie. Auch müsse man "immer und immer wieder sagen", dass sich an der durchschnittlichen Arbeitszeit in Österreich nichts ändern werde. Vielmehr werde eine "höhere Flexibilität" erreicht, so Hartinger-Klein. Auch liege es "im Interesse der Belegschaften, bei entsprechender Auftragslage die Arbeitszeit auszudehnen und dafür zu anderen Zeiten von mehr Freizeit zu profitieren".

SPÖ kontert Hartinger-Klein: "Ist kein Kündigungsschutz"

Hartinger-Kleins Behauptung, wonach es einen starken Kündigungsschutz bei Ablehnung der Mehrarbeit gebe, trat Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) entgegen: Im Entwurf sei vielmehr von der Möglichkeit der Kündigungsanfechtung die Rede. Das bedeute, "dass man zuerst gekündigt wird, dann kann der Arbeitnehmer die Anfechtungsklage betreiben. Das ist ganz was anderes als ein Kündigungsschutz", so Stöger.

Gegen "bewusst geschürte Panikmache" sprach sich wiederum Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bei ihrem Auftritt im Plenum aus. "Bitte nehmen Sie von Superlativen und Angstszenarien Abstand", sagte sie in Richtung der Opposition. Es würden durch die Neuerung "weder Milch und Honig fließen, noch erschüttern wir die Grundfeste dieser Republik".

(APA)

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