Am Dienstag und Mittwoch werden im Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Mitarbeiter des BVT und ein Polizist befragt.
Im BVT-Untersuchungsausschuss stehen am kommenden Dienstag und Mittwoch die umstrittenen Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Mittelpunkt. Befragt werden als erste Zeugen fünf BVT-Mitarbeiter und ein EGS-Beamter, also ein Polizist jener Einheit, die mit den Durchsuchungen betraut worden ist.
Die Hausdurchsuchungen im BVT und an Privatadressen von Mitarbeitern, die nach Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt wurden, wurden vielfach als überschießend kritisiert und mittlerweile auch vom Oberlandesgericht Wien größtenteils für unzulässig erklärt.
Erste Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss ist am Dienstagvormittag ein Mitarbeiter in der Sicherheitszentrale des BVT. Mit ihm soll bei der Hausdurchsuchung Ende Februar rüde verfahren worden sein - was er nun im U-Ausschuss erzählen soll.
Die zweite Auskunftsperson ist ebenfalls ein BVT-Mitarbeiter, der als Zeuge Betroffener der Hausdurchsuchung war - nicht nur in seinem Büro, sondern auch zuhause, wobei auch seine beiden Töchter und seine Ehefrau hineingezogen worden sein sollen. Der Mitarbeiter soll die Vorgänge auch in einem E-Mail an Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek geschildert haben.
BVT-Referatsleiter als Beschuldigter befragt
Am Nachmittag soll dann ein Beamter jener Polizeieinheit Rede und Antwort stehen, die mit den Hausdurchsuchungen beauftragt worden sind. Fragen wird ihn die Opposition wohl zu Einsatztaktik und Vorbereitung sowie vermutete unbeaufsichtigte Datensicherungen. Dem Vernehmen nach gibt es Hinweise in den Akten, dass EGS-Beamte Papierakten durchgeschaut haben, die sie aufgrund ihrer Sicherheitsstufe gar nicht hätten anschauen dürfen.
Am Mittwoch geht es dann wieder mit einer Mitarbeiterin des BVT weiter, die als Leiterin der Rechtsabteilung laut Aktenvermerken die Staatsanwältin auf die problematische Vorgangsweise beim Umgang mit heiklen beschlagnahmten Informationen hingewiesen haben soll. So soll sie mehrmals auf drohende Konsequenzen wie Vertrauensverlust bei ausländischen Nachrichtendiensten hingewiesen haben.
Zu Mittag muss ein Mitarbeiter der EDV-Abteilung im BVT als Zeuge im Ausschuss erscheinen. Er wird zu seinem Aktenvermerk befragt werden, in dem er angeblich kritisiert, dass viel zu viele und teils unbeaufsichtigt Daten sichergestellt worden seien und die Datensicherheit nicht gegeben gewesen sei.
Dritte Auskunftsperson am Mittwoch ist der BVT-Referatsleiter Nachrichtendienst - er ist Beschuldigter im BVT-Ermittlungsverfahren, könnte sich also teilweise der Aussage entschlagen. Sowohl in seinem Büro als auch an seiner Wohnadresse fanden Ende Februar Hausdurchsuchungen statt, vom Oberlandesgericht übrigens als rechtmäßig gewertet. Er soll im Untersuchungsausschuss den Ablauf der Hausdurchsuchung schildern. Auf seinem Arbeitstisch wurden dem Vernehmen nach klassifizierte Unterlagen gefunden, weshalb er Ende Mai entlassen wurde.
(APA)
