Die SPÖ glaubt, dass Innenminister Herbert Kickl "Drahtzieher" der rechtswidrigen Hausdurchsuchung im BVT sei und bat das Parlament zur Sondersitzung. Kickl verteidigte seine Arbeit.
Die SPÖ glaubt, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der "Drahtzieher" bei der rechtswidrigen Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist. In der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag will die Opposition, angeführt von SPÖ-Mandatar Jan Krainer, in einer "Dringlichen Anfrage" an den Innenminister Aufklärung zur Vorbereitung der Hausdurchsuchungen und die Folgen für die Kooperation mit ausländischen Diensten.
Die "überfallsartige Hausdurchsuchung" beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Ende Februar sei, wie die Einvernahme der ersten Auskunftspersonen im BVT-Untersuchungsausschuss diese Woche gezeigt hätten, "überaus brutal" verlaufen, heißt es in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" mit dem Titel "Innenminister Kickl Drahtzieher bei rechtswidriger Razzia im BVT".
Krainer sagte in Richtung des Innenministers, dass Kickl zu jeder Zeit über die Schritte in der Causa BVT informiert gewesen sei - während das Justizministerium gesetzeskonform gehandelt habe.
Kickl selbst blieb bei der Haltung, die er auch schon bei den vergangenen Sondersitzungen zum Thema vertreten hatte: Es handle sich schlicht um einen Kriminalfall. Den Personen, die im BVT-Untersuchungsausschuss bereits Auskunft gegeben hatten, sprach Kickl Sachlichkeit ab.
Die Antworten auf die über 50 Fragen der SPÖ ratterte Kickl sodann im Eiltempo herunter. Immerhin ließ er wissen, dass der FPÖ-nahe Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber bereits am 21. Februar, also eine Woche vor der Razzia, von einem Einsatz informiert worden sei - allerdings ohne jegliche Details. Eine Dokumentation darüber sei nicht erforderlich gewesen. Die Planung und Nachbereitung der Hausdurchsuchung liege in der Zuständigkeit des Justizministeriums, meinte Kickl.
Zum Vorwurf, das Innenministerium habe der Staatsanwaltschaft "präparierte" Zeugen geschickt, betonte Kickl, es seien auf Wunsch der Zeugen "formlose Gespräche" geführt worden, bei denen teilweise auch sein Generalsekretär anwesend war. Die Staatsanwaltschaft vorher zu verständigen, sei nicht notwendig gewesen, meint Kickl, ebensowenig die Erstellung eines Protokolls.
Pilz: Blaues Innenministerium "gefährliches Leak"
Der Abgeordnete Peter Pilz von der gleichnamigen Liste verwies bei der Debatte auf die nach wie vor teilweise fehlenden Unterlagen für die Arbeit des U-Ausschusses. So habe das Justizministerium ein Schriftstück nicht übermittelt, das wesentlich sei: die Erklärung eines BVT-Mitarbeiters, es drohe dem BVT ein Ausschluss aus dem Geheimdienstzusammenschluss "Berner Club", einer Terrorismusbekämpfungseinheit. Innenminister Kickl hatte in seiner Anfragebeantwortung gesagt, er selbst habe am 26. Juni persönlich davon erfahren, "dass 27 EU-Staaten plus der Schweiz und Norwegen kurz davor standen, Österreich aus dem 'Berner Club' auszuschließen", erklärte Pilz - Kickl versichert aber nach wie vor, dass es keinen Vertrauensverlust bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten gebe. Pilz meinte, die Staaten im "Berner Club" habe Kickl und die FPÖ als "gefährliches Leak" wahrgenommen - "eine außergewöhnliche Situation". Es gehe um die Sicherheit der Bevölkerung. Es sei "Gefahr in Verzug": Jeder Tag, den Kickl als Innenminister verbringe, beschädige die Arbeit der Nachrichtendienste mehr. Pilz stellte daraufhin zusammen mit Krainer und Krisper einen Misstrauensantrag gegen Kickl, der von der türkis-blauen Regierungsmehrheit abgelehnt wurde.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe mit dem Zulassen einer blauen Besetzung des Innenministeriums einen der "unverantwortlichsten Akte" begangen, meinte Pilz. Kurz selbst wohnte der Debatte nicht bei.
"Gezielt Zeugen gesammelt"
Die Hausdurchsuchungen "hatten nicht nur weitreichende negative Konsequenzen für die Funktionsfähigkeit dieser Institution" und damit für die Sicherheit der Bevölkerung, "sondern auch für den österreichischen Rechtsstaat insgesamt", meint die SPÖ. Das Oberlandesgericht Wien habe ja bereits festgestellt, dass die Hausdurchsuchungen großteils rechtswidrig gewesen waren. Die Frage sei, "wer die politische Verantwortung für dieses überschießende Vorgehen zu tragen hat bzw. was das eigentliche Ziel dieses quasi Überfalls auf das BVT war".
Die SPÖ hat freilich auch gleich eine Antwort parat: Die Razzien seien "federführend von Innenminister Kickl, Generalsekretär [Peter] Goldgruber und Kabinettsmitarbeitern des Innenministers geplant und orchestriert" worden. Offensichtlich seien gezielt Zeugen "gesammelt" worden, in Treffen mit Kickl-Mitarbeitern "präpariert" und dann "häppchenweise der Staatsanwaltschaft als 'Überraschungszeugen' zugespielt" worden.
Fernlöschung war "Schwachsinn"
Parallel dazu sei die Hausdurchsuchung im BVT bereits vorbereitet und zwecks Druck auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft "Gefahr im Verzug" konstruiert worden, nämlich mit der "falschen Behauptung", die Daten im BVT könnten jederzeit von außen gelöscht werden. Ein IT-Mitarbeiter des BVT hat dieses Argument im U-Ausschuss zuletzt als "Schwachsinn" bezeichnet.
Insgesamt 53 Fragen haben die Roten nun an den Innenminister parat: So will man wissen, wann und wie der FPÖ-nahe Einsatzleiter von Kickls Generalsekretär auf die Razzia vorbereitet wurde und wann die Staatsanwaltschaft informiert wurde, wie die "Anhörungen" der Zeugen mit Innenministeriums-Mitarbeitern abliefen und ob es davon Protokolle oder Notizen gibt.
Wann erfuhr Minister von möglicher "Berner Gruppe"-Suspendierung?
Auch auf die aktuellen Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss geht die "Dringliche" ein: So fragt die SPÖ, wann Kickl davon erfahren hat, dass dem BVT im Juni eine Suspendierung aus der "Berner Gruppe" internationaler Nachrichtendienste drohte und man den internationalen Partnern eine "Schadensanalyse" präsentieren musste, wie ein Dokument nahelegt. Der Innenminister soll auch erklären, warum er selbst im Juni noch gesagt hat, dass "das Gerede von der internationalen Isolation unseren Partnern gegenüber reine parteipolitisch motivierte Show" sei.
Zu guter Letzt interessiert die Opposition auch noch, wie denn eine Mitarbeiterin des Minister-Kabinetts den Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Medienraum beiwohnen konnte. Die Fachreferentin hatte sich am Mittwoch als "Journalistin" getarnt unter die Ausschuss-Beobachter gemischt.
Neuerungen im Parlament
Die Sondersitzung ist mittlerweile die dritte zur BVT-Affäre. Bereits im März und im Juni waren die Abgeordneten dazu zusammengetreten. Im Juni wurde zudem Peter Pilz wieder als Abgeordneter angelobt; bei der Sitzung am Freitag kam Elisabeth Pfurtscheller als ÖVP-Mandatarin dazu. Sie rückt auf den Platz Dominik Schrotts, der wegen eines Skandals um seinen Vorzugsstimmenwahlkampf den Hut nahm.
Weitere Änderung in der Sitzordnung: Efgani Dönmez musste Freitagfrüh bereits in der letzten Reihe Platz nehmen, nachdem er wegen eines sexistischen Tweets aus dem ÖVP-Klub abgezogen war. Der nunmehr "wilde" Abgeordnete begrüßte freilich vor Sitzungsbeginn demonstrativ herzlich einige seiner früheren Klubkolleginnen und -kollegen.
(APA)
