Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser und andere wird ein Verfahren um die Telekom Austria und die Valora-Gesellschaft von Peter Hochegger eingeschoben.
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) und andere wird am heutigen Dienstag, dem 59. Verhandlungstag, ein Wechsel vollzogen: Eingeschoben wird ein Verfahren um die Telekom Austria und die Valora-Gesellschaft von Peter Hochegger, wo es um den Verdacht der Untreue und Parteienfinanzierung geht. Grund dafür ist, dass Hochegger und Walter Meischberger in beiden Prozessen angeklagt sind. Außerdem stehen drei ehemalige Manager der teilstaatlichen Telekom Austria vor Gericht. Zu Verhandlungsbeginn hat die Anklagebehörde am Dienstag ein Sittenbild an illegaler Parteienfinanzierung an ÖVP, SPÖ und FPÖ gezeichnet. Finanziert wurde dies demnach aus "Schwarzen Kassen" der Telekom in den Jahren 2004 bis 2008.
Die beiden Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart werfen den Angeklagten Untreue bzw. Geldwäsche vor, daraus soll für die Telekom ein Schaden von knapp zehn Millionen Euro entstanden sein. Involviert war auch noch der damalige Telekom-Manager Gernot Schieszler, er diente sich aber als erster Kronzeuge der Republik an und blieb daher von der Strafverfolgung verschont. Ein weiterer Telekom-Manager ist inzwischen verstorben.
"Mit beiden Händen zugegriffen"
Denk begann sein Plädoyer damit, dass die Angeklagten "mit einer gewissen Selbstgefälligkeit das Vermögen der Telekom verschleudert haben". Hochegger und Meischberger hätten "mit beiden Händen zugegriffen", aber im Zentrum würden die drei angeklagten Führungskräfte der Telekom stehen. Kollege Marchart ergänzte, die teilstaatliche Telekom war ein "ausgelagerter Selbstbedienungsladen".
Den "Griff in die Kassa" habe man damit verschleiert, dass Geschäftsfälle erfunden wurden oder zu gerechtfertigten Rechnungen noch ein Aufschlag kassiert wurde. Abgewickelt wurde dies dann über die Hochegger-Firmen Valora und Hochegger.com, so die Anklage.
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Als Beispiel für die Schädigung der Telekom nannte Denk einen Flug von Meischberger und Fischer von einem Golfturnier in Spanien mit einem Privatflieger, bezahlt von der Telekom. Kostenpunkt: 12.000 Euro. Ein anderes Mal sei ein Fitnessgerät für Fischer um 10.000 Euro erworben und von der Telekom bezahlt worden.
Die Oberstaatsanwälte nannten dann auch noch Beispiele für die Parteien- und Politikerfinanzierung. So bekam der damalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner monatlich 3.000 Euro Netto für unklare Beratungstätigkeiten für Hochegger.
ÖVP hat Schaden zurückgezahlt
"Auch die ÖVP sollte nicht zu kurz kommen", so Denk. Das reichte von einem Sponsoring im Umfeld des Ex-ÖVP-Finanzministers Wilhelm Molterer für einen Fußballverein oder der finanziellen Unterstützung eines hohen FCG-Gewerkschafters sowie für den Wahlkampf einer ehemaligen ÖVP-Abgeordneten. Die ÖVP hat laut Staatsanwaltschaft den Schaden freiwillig zurückgezahlt.
Und auch für die FPÖ floss Geld, etwa für den damaligen FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg. Das FPÖ-Parteiblatt "Neue Freie Zeitung" wiederum soll ungerechtfertigterweise 120.000 Euro erhalten haben. Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt das Gehalt seiner Sekretärin mit Telekom-Geld bezahlen ließ, hat sich mit der Justiz auf eine Diversion geeinigt.
10.000 Euro netto monatlich für Meischberger
Der mitangeklagte Meischberger sei von Fischer als "vermeintlicher Berater" engagiert worden und mit rund 10.000 Euro netto monatlich bezahlt worden - aus Telekom-Geld. "Werthaltige Leistungen für die Telekom Austria hat er nie erbracht", hieß es im Plädoyer der Staatsanwälte.
Von den fünf Angeklagten, die sich im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts verantworten müssen, wurden zwei bereits rechtskräftig verurteilt: Fischer und Hochegger. Der Ex-FPÖ-Generalsekretär Meischberger wurde in einem Verfahren um Immobiliendeals freigesprochen. Hochegger wurde 2016 zu zwei Jahren, davon 16 Monate teilbedingt wegen Beitrags zur Untreue verurteilt. Er war auch bisher der Einzige der Angeklagten, der in U-Haft saß.
Fischer, der lange Jahre Festnetz-Chef der Telekom Austria war und mittlerweile in Pension ist, wurde dreimal verurteilt und hat diese Strafen mittlerweile abgesessen. In den Causen ging es ebenfalls um Schmiergeldzahlungen rund um die Telekom, einmal davon rund um den bekannten Waffen-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.
(APA)