BVT-Ausschuss: Zeugin Ria-Ursula P. weilt im Ausland

Die frühere BVT-Mitarbeiterin und Hauptbelastungszeugin Ria-Ursula P. ist im Ausland - und wird deshalb kein zweites Mal im U-Ausschuss erscheinen. Vorerst zumindest. Ihre Abwesenheit sei entschuldigt worden, sagt ihr Anwalt.

BVT-U-AUSSCHUSS
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APA/HERBERT NEUBAUER

Eine der Hauptbelastungszeugen in der BVT-Affäre, Ria-Ursula P., wird am Dienstag tatsächlich nicht im Untersuchungsausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung (BVT) aussagen. P., eine ehemalige BVT-Mitarbeiterin, sei im Ausland, teilte ihr Anwalt am Montag mit.

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Er weist allerdings zurück, dass P. sich geweigert habe, die zweite Ladung in den U-Ausschuss für den morgigen Dienstag entgegenzunehmen. Sie habe sich Ende vergangener Woche bei der Parlamentsdirektion wegen einer Auslandsreise entschuldigen lassen, erklärte der Anwalt. P. befinde sich bis Ende des Monats im Ausland und habe auch der Post alle Abwesenheiten mitgeteilt, sagte der Rechtsanwalt. Wenn ihre Aussage erforderlich sei und sie eine weitere Ladung bekomme, werde sie dieser natürlich nachkommen.

Nicht erreichbar fürs Parlament

Zuletzt hatte es Unmut im Ausschuss gegeben, weil P. nicht für das Parlament erreichbar gewesen sei, wie es aus mehreren Fraktionen hieß. Wie "Die Presse" erfuhr, seien auch Telefonanrufe seitens der Parlamentsdirektion bei P. sofort abgebrochen worden. Auch der Versuch eines Boten, die Ladung an P. zuzustellen, sei erfolglos verlaufen.

P.s erster U-Ausschussauftritt im Oktober hatte großes Erstaunen hervorgerufen. Dabei stellte sich heraus, dass P. selbst erst durch politische Intervention zu einem Posten im BVT gekommen war. P. gab zudem an, einen persönlichen Termin bei Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlangt zu haben, um ihre Vorwürfe vorzubringen. Diese waren allerdings nicht besonders substanziell, wie P.s Befragung im U-Ausschuss ebenfalls zeigte.

Zum zweiten Mal in den U-Ausschuss kommt am Dienstag jedenfalls der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, der als eine Schlüsselfigur der Affäre gilt. Außerdem sind weitere ehemalige BVT-Mitarbeiter geladen. Sie sind weniger bekannt.

(APA/Red.)

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