Gewalt an Frauen: Politikerinnen starten parteiübergreifenden Dialog

Politikerinnen und Experten fanden einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg - bei Prävention, Opferschutz und Sensibilisierung für das Thema. Kritik an dem Dialog gab es von ÖVP und FPÖ.

PK NACH PARLAMENTARISCHEM DIALOG 'GEMEINSAM GEGEN GEWALT AN FRAUEN':  BURES
PK NACH PARLAMENTARISCHEM DIALOG 'GEMEINSAM GEGEN GEWALT AN FRAUEN':  BURES
Doris Bures (1. v. r.) am Mittwoch bei der Präsentation des Dialogs – APA/HELMUT FOHRINGER

Nach der Häufung schwerer Gewalttaten an Frauen in den vergangenen Wochen haben sich am Mittwoch auf Einladung der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) die Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen fast aller Fraktionen sowie mehrere Experten zum Dialog getroffen. Es solle ein "Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg für Prävention, Opferschutz und Sensibilisierung" sein, hieß es. Vertreterinnen der ÖVP fehlten, FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek ließ sich vertreten.

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Es sei eine gesellschaftliche und politische Verpflichtung, um gegen Gewalt an Frauen anzutreten, sagte Bures. "Es geht nicht darum, politisches Kleingeld zu machen", sagte sie. Alle seien gefordert.

Das Zuhause sei "eigentlich der Ort, wo man sich Schutz und Fürsorge erwartet", meinte Bures. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, dass Frauen ohne Angst leben können." Die wichtigste Gewaltprävention sei, dass Frauen gestärkt, unabhängig und selbstbestimmt leben können. Im Mittelpunkt des Dialogs stünden Vernetzung, Sensibilisierung, die Unterstützung der Opfer und Männerarbeit. Ökonomische Unabhängigkeit sei ein Teil davon - Stichwort Unterhaltsgarantie, "über die sich alle Parteien einig waren".

Politikerinnen fordern Prävention ab dem Kindesalter

Die Politikerinnen - neben Bures waren Beate Meinl-Reisinger (Neos), Stephanie Cox und Alma Zadic (beide Liste "Jetzt"), Stefanie Karlovits (als Vertreterin von Schimanek, FPÖ) anwesend - und die Experten, die sich in der täglichen Arbeit mit dem Thema befassen, waren sich bei diesem ersten Dialog in vielen Punkten einig. Ein wichtiger Ansatz sei etwa die Präventionsarbeit, die schon im Kindesalter beginnen soll. Bereits in Kindergärten und Schulen sollten Rollenklischees behandelt werden, "mit dem Ziel einer Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen".

Jene, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, müssten unterstützt werden, sagte Bures. Das beginne bei Opferschutzeinrichtungen und ende bei der Existenzsicherung der Frauen, die sich meist in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu den Tätern befinden. "Die Absicherung und Budgetierung ist uns besonders wichtig", meinte Martina Ludwig-Faymann, Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser. Udo Jesionek, Präsident der Verbrechensopferschutzorganisation Weisser Ring, betonte, dass Opfer unbedingt möglichst rasch Hilfe bekommen sollen. Aus Datenschutzgründen sei das bisher nicht immer möglich gewesen, das müsse geändert werden.

"Jetzt fürchten sich viele Frauen, ihre Wohnungen zu verlieren"

"Die Gesetzeslage ist ausreichend, wichtig wären die Umsetzung und eine erhöhte Anzeigebereitschaft", sagte die Strafrechtsexpertin und Kriminologin Katharina Beclin. Dafür müssten betroffene Frauen etwa finanziell unabhängig von den Tätern werden. Es müsse daher auch möglich sein, Unterhalt einzuklagen. "Jetzt fürchten viele Frauen, ihre Wohnungen zu verlieren und zeigen nicht an", meinte Beclin. "Wir brauchen auch eine höhere Verurteilungsquote." Bevor es zu einer Einstellung des Verfahrens komme, müsse es verpflichtende Einvernahmen geben.

Für eine Sensibilisierung von Staatsanwälten und Richtern hinsichtlich des Themas sprach sich die juristische Prozessbegleiterin Sonja Aziz aus. Die Vorsitzende der Österreichischen Frauenhäuser, Andrea Brem, wies darauf hin, dass "Grätzelarbeit" für effektiven Opferschutz sinnvoll sei. Dafür müsse man engmaschig und gut vernetzt zusammenwirken. Kerstin Schinnerl von der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie betonte die Wichtigkeit von Sanktionen gegen die Täter: "Das ist eine Nachricht für andere Täter, wenn es ohnehin keine juristischen Folgen hat. Die Gesetze sind gut, aber es ist noch so viel Luft nach oben, wenn es um die Umsetzung geht." Zudem müsse es systematische Gefährdungsanalysen geben - wenn nötig, müsse über Täter rasch U-Haft verhängt werden können.

Fokus auf Täterarbeit

Auch die Täterarbeit - etwa ein Anti-Gewalt-Training bereits bei der ersten Wegweisung - müsse ausgebaut werden und in weiterer Folge zum Opferschutz führen, sagte Bures. Psychotherapeut Alexander Haydn von der Männerberatung Wien wies darauf hin, dass es wichtig sei, möglichst früh an Gefährder mit dem Angebot der Täterarbeit heranzutreten. Seit 20 Jahren gebe es hier bereits in Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle ein gutes Modell. Zudem hielt er fest, dass es grundsätzlich ein anderes Rollenbild der Männlichkeit geben müsse - Kindern und Jugendlichen solle das Bild der "Caring Masculinity" ("Fürsorgliche Männlichkeit"; Anm.) vermittelt werden. "Vorbilder für Burschen müssen auch in der Lebensrealität ankommen", sagte Bures. Das gelte etwa auch für das Schließen der Einkommensschere. Auch scheinbar Unbedeutendes wie die Inkludierung von Frauen in der Bundeshymne machen einen Unterschied.

"Da muss man Geld in die Hand nehmen, und es ist kein Geld aus der Portokasse", sagte Haydn. "Aber es ist eine Investition in die Gesellschaft." Die höhere Budgetierung von Täterarbeit, so waren sich alle einig, dürfe nicht auf Kosten des Opferschutzes gehen. "Die Vorschläge aus dem heutigen Gespräch werden zusammengefasst", sagte Bures abschließend. Sie werde sich bemühen, für die Forderungen eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen, um diese voranzutreiben.

Kritik an Dialog von ÖVP und FPÖ

Der Einladung von Bures sind alle Parteien bis auf die ÖVP gefolgt. Die Regierungspartei ließ sich wegen ihrer Klubtagung entschuldigen. "Wir werden sie für das nächste Mal wieder einladen", meinte die Nationalratspräsidentin. ÖVP-Frauensprecherin Barbara Krenn bedauerte am Nachmittag in einer Aussendung, dass sie erwartet habe, dass "bei der Terminfindung für die heute abgehaltene Frauenveranstaltung auf die seit Wochen bekannte Klubklausur des ÖVP-Parlamentsklubs Rücksicht genommen worden wäre".

Kritik an dem Treffen kam neben Krenn auch von der FPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Schimanek, die am Mittwoch eine Vertretung schickte. "Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen zu setzen, ist angesichts der jüngsten Ereignisse wichtiger denn je. Während die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP jedoch an gemeinsamen Lösungsstrategien arbeiten, versuchen die Oppositionsparteien wieder einmal, ihren eigenen Weg einzuschlagen", erklärte Schimanek in einer Aussendung. "Es wäre bei weitem sinnvoller, wenn SPÖ, Neos und Liste Jetzt gemeinsam mit den Mitgliedern der Bundesregierung an den Problemen arbeiteten, anstatt diese mit eigenen Veranstaltungen zu konterkarieren."

(APA)

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