Die ÖVP-Staatssekretärin fordert wie der freiheitliche Minister eine Verfassungsänderung. Die Opposition sieht darin ein Ablenkungsmanöver des Innenressorts. Verfassungsjurist Mayer nennt die Pläne "äußerst gefährlich".
Die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, begrüßt den Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), eine Sicherungshaft für "gefährliche Asylwerber" einzuführen. Auch sie hofft auf eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat, um die dafür notwendigen Änderungen durchführen zu können, sagte sie am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal".
>> Kickl will "Sicherungshaft" und Verfassungsänderung
"Der Fall in Vorarlberg hat gezeigt, dass wir keine Möglichkeit gehabt hätten, über den Antragsteller irgendeine Form der Verwahrungshaft zu verhängen", bezog sich auch Edtstadler auf die tödliche Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Es brauche deshalb eine Verfassungsänderung, um diese gesetzliche Lücke zu schließen.
Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner befürwortet Pläne
Zustimmung zu den Plänen Kickls gab es auch von ÖVP und FPÖ in Vorarlberg. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Chef Christof Bitschi sprachen sich unabhängig voneinander für die "Sicherungshaft" aus. Das Anliegen müsse schnellstmöglich umgesetzt werden, meinte Wallner.
"Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene" müssten "alle Maßnahmen" ergriffen werden, "damit gefährliche Asylwerber in Zukunft sofort in Sicherungshaft genommen werden können", sagte der Landeshauptmann. Er hoffe darauf, "dass in dieser Causa alle Parteien an einem Strang ziehen" - und im Parlament eine Verfassungsmehrheit ermöglichen würden.
"Äußerst gefährliche Maßnahme"
Als "nicht sinnvoll" bewertet den Vorschlag hingegen der Verfassungsjurist Heinz Mayer im "Mittagsjournal". "Das ist eine äußerst gefährliche Maßnahme, weil sie zu Missbrauch einlädt", meint er. Außerdem müsse man klären, ab wann eine Person als Gefährder definiert wird und wer das entscheidet. Mayer: "Das müsste wohl ein Gericht entscheiden, das würde wohl die Menschenrechtskonvention verlangen."
Kickl ließ am Donnerstagabend wissen, er plane eine "Sicherungshaft" für "gefährliche Asylwerber". Konkret sollten diese schon beim Stellen des Asylantrags einer "Gefährderprognose" unterzogen werden, Beamte würden diese per Recherche in Datenbanken oder im Internet gleich erstellen. Danach könnten sie eben eine "Sicherungshaft" beantragen.
"Versagen der Behörde des Innenministers"
Derzeit sieht es jedenfalls nicht so aus, als würden Kickl und Edtstadler eine Verfassungsmehrheit für die "Sicherungshaft" für Asylwerber bekommen. Sowohl SPÖ als auch Neos und "Jetzt" sahen darin am Freitag ein Ablenkungsmanöver, um ein mögliches Behördenversagen im Fall in Dornbirn zu verdecken.
"Kickl soll als Innenminister endlich seine Arbeit machen", meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Klar sei zwar, dass alles getan werden müsse, um derartige Vorfälle wie in Vorarlberg zu verhindern. Der tragische Fall sei aber "ein Versagen der Behörde des Innenministers", eine Schubhaft wäre auch nach derzeitiger Rechtslage schon möglich und notwendig gewesen. Kickl schöpfe seine bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, so Leichtfried.
"Pfuschen sicher nicht mit Schnellschüssen an Verfassung herum"
Fast wortgleich kritisierten die Neos den Minister. "Anstatt Ablenkungsmanöver zu starten, soll der Innenminister prüfen, ob seine Behörden nicht anders hätten handeln müssen oder zumindest können", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Kickl versuche jetzt mit Aktionismus von einem möglichen Behördenversagen in der Causa Dornbirn abzulenken. Solange nicht alle rechtliche Fragen geklärt seien, "pfuschen wir sicher nicht mit Schnellschüssen in der Verfassung herum".
In dieselbe Kerbe schlägt auch "Jetzt": Der Innenminister habe bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können und sollen, betonte die Abgeordnete Alma Zadic. "Bevor die Verfassung geändert werden soll, verlange ich eine umgehende Prüfung und Aufklärung des Falles."
(APA)
