Asylwerber sollten künftig binnen 48 Stunden abgeschoben werden können, schlägt Justizminister Josef Moser vor.
Justizminister Josef Moser schlägt nach der tödlichen Messerattacke eines Asylwerbers auf einen Sozialamtsleiter in Dornbirn Express-Abschiebungen noch dem Vorbild der Schweiz vor. Den Dornbirner Fall wollte er nicht beurteilen, weil er ihn zu wenig kenne. "Aber wenn es um ein Nachschärfen geht", könnte man sich an der Schweiz orientieren - und Verfahren massiv beschleunigen, sagte er im Interview mit dem "profil".
Im "Fast-Track-Verfahren" könnten die Schweizer Asylbehörden binnen 48 Stunden entscheiden, ob es Asyl gibt und gegebenenfalls Schubhaft verhängen. Bei einem Einspruch wäre das Gericht angehalten, binnen sieben Tagen zu entscheiden. Ist das Urteil berechtigt, könnte sofort abgeschoben werden.
Innenminister Herbert Kickl hingegen hatte in Reaktion auf den Fall vorgeschlagen, eine Sicherungshaft für "gefährliche Asylwerber" einzuführen. Konkret sollten diese schon beim Stellen des Asylantrags einer "Gefährderprognose" unterzogen werden, Beamte würden diese per Recherche in Datenbanken oder im Internet gleich erstellen. Danach könnten sie eben eine "Sicherungshaft" beantragen.
Moser pocht auf mehr Mittel für Justiz
Doch die Opposition will dem Plan des FPÖ-Ministers nicht zustimmen. Sie sieht darin ein Ablenkungsmanöver von Fehlern seiner Behörde in dieser Causa. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat würde die Koalition daher nicht erreichen. Auch Juristen finden die Idee einer Haft auf Verdacht problematisch.
Moser pochte in dem "profil"-Interview außerdem auf ausreichende Mittel für die Justiz: "Wir müssen im Budget 2020 und 2021 die nötigen Mittel bekommen, um Sicherheit im Land gewährleisten zu können." Es stehe "außer Streit", dass an den Gerichten Personalmangel herrsche. Und mit den zusätzlichen 4000 Planstellen bei der Polizei komme zeitversetzt auch ein Mehraufwand auf Richter, Staatsanwälte und die Justizanstalten zu, ebenso durch die geplanten Strafverschärfungen.
(APA/red.)
