Opposition will Unabhängigkeit von Statistik Austria in Verfassung verankern

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag unterstützen SPÖ, NEOS und Jetzt den Statistik Austria-Chef Konrad Pesendorfer in seiner Forderung, die Behörde an den Nationalrat anzugliedern.

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Die Umbaupläne der Regierung für die Statistik Austria sorgen derzeit für heftige Diskussionen. – APA/GEORG HOCHMUTH

Die Opposition unterstützt Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer in seinem Bemühen, die Unabhängigkeit seiner Institution sicherzustellen. Diese Unabhängigkeit sollte verfassungsrechtlich verankert und die Statistik Austria unmitttelbar dem Nationalrat unterstellt werden, greifen SPÖ, NEOS und Liste Jetzt in einem Entschließungsantrag Pesendorfers Forderungen auf.

Der Statistik-Chef und frühere Berater von SPÖ-Kanzler Werner Faymann hatte diese in einem Offenen Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den Nationalrat deponiert, nachdem angebliche Umbaupläne der Regierung inklusive Absetzung Pesendorfers kolportiert worden waren. Die schwarz-blaue Regierung hatte den Vorwurf zurückgewiesen, die Unabhängigkeit der Statistik Austria antasten zu wollen.

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Die Opposition stellt sich nun mit einem gemeinsamen Antrag an Pesendorfers Seite. "Eine Instrumentalisierung der Statistik Austria für die Message Control von Kanzler Kurz ist inakzeptabel. Das Erheben, Auswerten und Veröffentlichen von Statistiken und Datensätzen muss unabhängig und im Rahmen demokratischer Grundsätze passieren", erläutert der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, warum man die Forderungen des Statistik-Chefs unterstützt.

Für den stv. NEOS-Klubchef Niki Scherak wäre es auch "hochproblematisch", die Statistik Austria an die Kommunikation des Kanzleramtes zu binden. "Es geht Kurz immer nur um Macht - und dass alles unter Kontrolle gebracht werden soll", kritisierte er den Bundeskanzler scharf.

Deshalb wollen Leichtfried, Scherak und Liste Jetzt(Ex-Pilz)-Klubchef Bruno Rossmann auch, dass die Statistik Austria dem Parlament zugeordnet wird. Wie beim Rechnungshof sollte der Präsident dem Nationalrat zur Rechenschaft verpflichtet sein und einmal jährlich ein Jahresprogramm vorlegen. Der Präsident sollte überdies nach Ausschreibung und Hearing mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Nationalrat gewählt werden. Außerdem wünscht sich die Opposition einen objektiven und neutralen Statistischen Dienst der Statistik Austria für die Abgeordneten.

 

(APA)

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