BVT: Viel Ex-Militär nun im Verfassungsschutz

Zuletzt seien vier Personen aus dem Bereich des Verteidigungsressorts ins Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gewechselt, berichtete ein Abteilungsleiter im U-Ausschuss.

BVT-Hauptquartier in Wien-Landstraße (Archivbild)
BVT-Hauptquartier in Wien-Landstraße (Archivbild)
BVT-Hauptquartier in Wien-Landstraße (Archivbild) – Die Presse

Wer hat wen warum in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung interveniert: Das war die zentrale Frage bei der Befragung der einzigen Auskunftsperson im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch. Wohl auffälligstes Ergebnis: Seit dem Vorjahr gibt es eine Bewegung vom Heer in Richtung Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Als Auskunftsperson geladen war mit Wolfgang Moick ein Urgestein des Bundesamts, der seit der Gründung Anfang der 2000er-Jahre an Bord war und aktuell die Abteilung I, zuständig unter anderem für Recht und Organisation, leitet. Formal ist er zwar nicht für Personalia zuständig, weil die direkt im Innenministerium entschieden werden, aber sie gehen alle quasi über seinen Tisch. Moick versteht dies als eine Koordinierungsaufgabe.

Major F. wohl von Fasching ins BVT geholt

Beschuldigen wollte der Spitzenbeamte niemanden. Vielmehr betonte er wiederholt, davon auszugehen, dass sämtliche Postenbesetzungen rechtskonform abgelaufen seien, was etwa die Neos-Vertreterin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, bezweifelte. Konkret spielte sie auf den zuletzt viel genannten neuen BVT-Mitarbeiter Major F. an, der vom Bundesheer ins BVT gewechselt war - ohne Interessentensuche, obwohl diese laut Krisper zwingend vorzunehmen gewesen wäre.

Immerhin scheint dank eines von Krisper vorgelegten Dokuments nun klar, wer sich F. ins Bundesamt geholt hat. Dabei dürfte es sich um den stellvertretenden Direktor Dominik Fasching handeln, der in der Hierarchie des BVT unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach oben geklettert ist. Fasching hat übrigens auch einen eigenen Mitarbeiter für Disziplinarfälle bekommen - aus dem Bereich des Landespolizeikommandos Burgenland.

BVT holt sich IT-Kräfte vom AMS

Der viel besprochene Major F. ist freilich nicht der einzige Repräsentant des Verteidigungsressorts, der nun im Innenministerium eine neue Heimat gefunden hat. Moick nannte vier Namen von Bundesheer-Angehörigen, die im vergangenen Jahr ins BVT gewechselt seien. F. ist auch Mitglied jener Gruppe, die für die Reform des BVT zuständig ist - ohne jegliche nachrichtendienstliche Erfahrung, wie Peter Pilz (Jetzt) behauptete.

BVT-Gruppenleiter L., der gestern im Ausschuss geladen war, wurde erneut zum Thema: wegen jener Behauptung einer BVT-Mitarbeiterin, wonach er auf seinen Posten nur durch Protektion gekommen sei. Moick wusste hier zu überraschen. Denn er berichtete von der Auskunft eines Kollegen, wonach man die BVT-Mitarbeiterin, die auch im Ausschuss ausgesagt hat, am späteren Abend nicht mehr ernst nehmen müsse, weil sie da "besoffen" sei.

Insgesamt verlief die Befragung Moicks eher zäh. Viel war die Rede davon, wie im Bereich des Innenministeriums Posten vergeben werden, dass man früher gerne Verwaltungspraktikanten einfach in reguläre Dienstverhältnisse übernommen habe, wenn ein Posten frei geworden sei, nun aber eine Interessenten-Suche vorgeschrieben sei. Etwas überraschend kam da Moicks Auskunft, dass sich das BVT da vereinzelt auch ans AMS wende - nämlich wenn es um qualifizierte IT-Kräfte gehe.

(APA)

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