Die Landeshauptleute von Tirol, Salzburg und Vorarlberg kündigen an, nun doch alle Förderungen einspeisen zu wollen. Aus Kärnten heißt es, man habe die Regierungsvorlage nicht erhalten.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geht davon aus, dass künftig alle Bundesländer freiwillig ihre gesamten Förderungen in die "Transparenzdatenbank" einmelden. Derzeit ist das nur für Ober- und Niederösterreich der Fall. Die Landeshauptleute der ÖVP-"Westachse" aus Tirol, Salzburg und Vorarlberg kündigten jedenfalls bei einem Treffen mit Löger am Montag an, alle Förderungen einzuspeisen.
"Wir haben die Schwächen verbessert. Jetzt liegt ein Gesamtsystem vor. Ich gehe davon aus, dass alle Länder bereit sind, alle Förderungen einzumelden", sagte Löger bei einer Pressekonferenz mit den drei "Westachsen"-Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Markus Wallner (Vorarlberg) im Innsbrucker Landhaus. Mit den anderen Bundesländern gebe es nun noch "Überzeugungsgespräche", so Löger. Er setze auf "Motivation und Überzeugung", nicht auf Strafen und Sanktionen. Doppel- und Dreifachförderungen sollen in Zukunft der Vergangenheit angehören.
Nun würden die technischen Schnittstellen geschaffen, dass Länder und Bund gegenseitig auf die Daten zugreifen können.
Pflicht-Eingaben bei Energie und Umwelt
Verpflichtend müssen die Länder derzeit nur die Förderungen für Energie und Umwelt in die Datenbank einmelden. Freiwillig darüber hinaus gehen schon jetzt Ober- und Niederösterreich. Löger nutzte indes die Pressekonferenz auch, um einmal mehr Wien zu kritisieren. Eindeutige Landesförderungen würden von der Bundeshauptstadt, die ja gleichzeitig Stadt und Bundesland ist, "wie bei einem Hütchen versteckt und verborgen", mit dem Argument, dass es sich um Gemeindeförderungen handle. "Dafür habe ich kein Verständnis", richtete der Finanzminister den Stadtverantwortlichen aus. Seine Geduld mit Wien sei in dieser Frage "überschaubar".
Tirol, Salzburg und Vorarlberg kündigten jedenfalls an, die Förderungen "in den kommenden Monaten" einzumelden, wie Tirols Landeschef Platter erklärte. "Das heute ist ein massives politisches Signal. Der Finanzminister geht auf die Bundesländer zu, er begegnet ihnen auf Augenhöhe", erklärte Salzburgs Landeshauptmann Haslauer. Die nunmehr vorliegende Novelle stelle jedenfalls eine "Handhabbarkeit" her. Ähnlich zufrieden zeigte sich auch Wallner: "Wir gehen gemeinsam den Weg in die Zukunft der maximalen Transparenz und der Abstimmung des Förderwesens".
Die Novelle sieht etwa vor, dass Förderungen künftig schon zum Zeitpunkt ihrer Zusage gemeldet werden - und nicht erst bei Auszahlung. Außerdem werden Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände künftig auch als Förderempfänger in der Datenbank aufscheinen. "Das ist in der Novelle so vorgesehen", bestätigte Löger, dass dieser umstrittene Punkt erhalten bleibt.
"Wichtig, dass Bund weiß, wo wir fördern und vice versa"
Die in der Begutachtung geäußerte Sorge und Kritik wegen einer möglichen "Bundesaufsicht über die Förderungsverwaltung der Länder" wurde indes von den westlichen Landeshauptleuten nicht mehr vorgebracht. "Wir haben da keine Bedenken. Es ist wichtig, dass der Bund weiß, wo wir fördern und vice versa", meinte Platter. Überdies sei weiterhin klargestellt, dass sich der Bund nicht in die politische Schwerpunktsetzung der Bundesländer einmische, ergänzte Haslauer - schließlich sei ja Förderpolitik auch eine Form dieser politischen Schwerpunktsetzung.
Kaiser: Regierungsvorlage nicht an Kärnten übermittelt
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Montag zu den geplanten Änderungen bei der Transparenzdatenbank erklärt, es sei ihm nicht möglich, eine Beurteilung abzugeben. Kaiser: "Dem Land Kärnten wurde, offenbar im Unterschied zu anderen, die Regierungsvorlage gar nicht übermittelt." Im Begutachtungsverfahren habe man jedenfalls massive Bedenken geäußert.
Sollten die Bedenken berücksichtigt und ausgeräumt worden sein, dann könnte Kärnten mit an Bord sein, wenn es darum gehe, auch über die aktuell gültige Vereinbarung mit dem Bund hinausgehenden Bereiche in die Transparenzdatenbank einzupflegen. Bereits jetzt würden alle Daten aus den Bereichen Umwelt, Energie und Kultur in die Transparenzdatenbank übermittelt. "Kärnten erfüllt wie alle anderen Bundesländer auch sämtliche vereinbarte Pflichten", sagte der Landeshauptmann.
(APA)